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#ZDFcheck17: "Ehe für alle" - Endlose Debatten bis zum Jawort

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Egal, ob über die "Ehe für alle" am Freitag im Bundestag abgestimmt wird oder nicht, der Weg bis zu diesem Punkt war lang. Seit vier Jahren ist darüber immer wieder im Bundestag  mit denselben Argumenten diskutiert worden. Ein Überblick.

Juristen sind geteilter Meinung, ob die „Ehe für alle“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei und vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen würde. Doch wer könnte klagen und gäbe es dafür notwendige Mehrheiten?

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Schon beim Ausarbeiten des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union 2013 ist die gleichgeschlechtliche Ehe ein Streitpunkt zwischen den Parteien gewesen. Geeinigt hat man sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - nämlich bestehende Diskriminierung  von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen", heißt es dort. Die Bezeichnung "Ehe" fällt im Koalitionsvertrag nicht.

Lauter Gesetzentwürfe

Trotzdem bleibt genau das weiter ein heißes Thema zwischen den Parteien. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke wollen eine absolute rechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen in Punkto Ehe. Die Linke legt dann drei Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bereits einen ersten Gesetzentwurf vor. Schwule und Lesben hätten es satt, vertröstet und hingehalten zu werden, so in der ersten Lesung Harald Petzold, linkes Bundestagsmitglied. Aus der CSU heißt es auch damals schon, dass das Grundgesetz die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau sehe und deshalb eine Verfassungsänderung nötig sei.

Versuch Nummer zwei: Anderthalb Jahre später, im Juni 2015, legt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" vor. Neun von 16 Bundesländern sind daran beteiligt – nämlich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, und Nordrhein-Westfalen. Das ist der Gesetzentwurf, über den am 30. Juni eventuell abgestimmt werden soll.

Was ist eigentlich Ehe?

Nur ein paar Tage später ziehen die Grünen mit Versuch Nummer drei nach und legen einen weiteren Gesetzentwurf vor, in dem die Öffnung für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wird. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter fordert die Union auf, ihr "bizarres Schauspiel" zu beenden. Die Meinung von CDU/CSU stehe im Wiederspruch zur Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Die SPD leistet Schützenhilfe für die Grünen.

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss im September 2015 ist die "Homo-Ehe" dann wieder Thema. Erneut wird darüber diskutiert, wie der Begriff "Ehe" zu interpretieren ist. So gibt es einige Rechtswissenschaftler, die die Einschätzung vieler Abgeordneter aus der Union unterstützen. Sie sprechen sich für eine Verfassungsänderung aus und beziehen sich auf Artikel 6 des Grundgesetztes, in dem  es heißt, "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" – mit der Auslegung, die Ehe gebe es nur zwischen Mann und Frau.  Andere wiederum sind der Auffassung, dass der Ehe-Begriff von jeher Wandlungen unterworfen gewesen und reine Interpretation sei.

Ende in Sicht?

Über die drei Gesetzvorlagen der Linken, Grünen und aus dem Bundesrat ist 2016 und 2017 in drei Debatten im Bundestag weiter diskutiert worden. Im Rechtsausschuss ist das Thema "Ehe für alle" 31 Mal vorgelegt und wieder vertagt worden. Auch in der aktuellen Debatte im Parlament geht es weiter darum, ob für die "Ehe für alle" ein einfaches Gesetz ausreichend ist oder ob die Verfassung geändert werden muss.

Sollte es zu einer Abstimmung kommen, bei der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben würde, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechtes eine Ehe eingehen können, muss das noch nicht das Ende des Weges sein. Denn sollte jemand vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, müsste dort dann entschieden werden und die Diskussionen in Bevölkerung und Politik gingen weiter.

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