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Nach Unions-Kurswechsel - Ehe für alle sorgt für Streit in der Koalition

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Nach langer Diskussion könnte es jetzt ganz schnell gehen: Die SPD will noch diese Woche über die Ehe für alle im Bundestag abstimmen und sieht gute Chancen für eine Mehrheit. Die Union fühlt sich von der SPD überrumpelt. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor.

Bisher war die Union gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, jetzt hat Kanzlerin Merkel ihrer Fraktion im Falle einer Abstimmung das Votum freigestellt. Für sie gehe es in dieser Frage "eher in Richtung einer Gewissens-Entscheidung".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil, dass es für die Unionsabgeordneten bei dem Thema keinen Fraktionszwang gebe, wie aus Fraktionskreisen zu vernehmen war. Es handle sich um eine Gewissensentscheidung. Der SPD warf die CDU-Chefin zugleich ein "überfallartiges Verfahren" vor.

Schulz weist Unions-Kritik zurück

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rechtfertigte den Vorstoß mit Merkels Ankündigung, eine Abstimmung über die Ehe für alle als Gewissensentscheidung für die Unionsabgeordneten freizugeben. Die Kanzlerin hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" die neue Position der Union formuliert. Sie wolle "die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier mit einem Mehrheitsbeschluss etwas durchpauke", sagte sie.

Die SPD sieht sich damit im Recht, nun eine Abstimmung zu erzwingen. Merkel habe sich bewegt, sagte Schulz: "Und wir nehmen sie jetzt beim Wort." Der Union warf er vor, sie habe die Gleichstellung über Jahre hinweg blockiert. "Madame - geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt", forderte Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Regierungschefin auf. Er hielt ein Schreiben in die Kameras, in dem er am 24. November 2015 die Kanzlerin zu einer gemeinsamen Regelung der Ehe für alle aufgefordert habe.

Seehofer offenbar mit im Boot

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich offenbar bereits am Wochenende auf diese Linie verständigt, über die das CDU-Präsidium auch am Sonntagabend beriet. Die CSU stellte nach Beratungen ihrer Führungsspitze ihren Bundestagsabgeordneten eine mögliche Zustimmung ebenfalls frei. Einige Unionspolitiker kündigten in einer Fraktionssitzung Teilnehmern zufolge an, im Falle einer Abstimmung für die Gleichstellung zu votieren. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zur Bedingung für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl gemacht.

Derzeit findet die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause statt. Nur Anfang September kommt das Parlament für zwei Tage noch einmal zu einer Generalaussprache vor der Bundestagswahl zusammen.

Merkel wirft SPD Aktionismus vor

Schulz sagte, die Union habe zuletzt im Koalitionsausschuss Ende März eine Einigung abgelehnt. Der konservative Flügel der SPD bezichtigte Merkel im "Handelsblatt" sogar der Lüge. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Er habe mit Merkel kurz vor Weihnachten über das Thema geredet. Seinerzeit habe sie aber keine Chance gesehen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über die Ehe für alle zu kommen. Merkel warf der SPD dagegen vor, diese habe sich vier Jahre lang an die vereinbarte Koalitionslinie gehalten, und strebe nun "Holter die Polter" eine Lösung an.

Sowohl Union als auch SPD bemühten sich trotz des heftigen Schlagabtausches aber darum, noch Regierungswillen zu demonstrieren. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte Schulz. Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass man diese Woche noch etliche Gesetzesvorhaben beschließen werde.

FDP begrüßt Kurswechsel der Union

Schwule und Lesben können seit 2001 zwar eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Sie ist der Ehe aber nicht völlig gleichgestellt, da sie zum Beispiel kein Adoptionsrecht umfasst. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung fasste der Bundesrat im September 2015 einen Beschluss zur Gleichstellung, der nun dem Bundestag vorliegt. Darüber will die SPD abstimmen lassen.

Zustimmung kam von den Grünen. "Ich will sehen, dass wir in dieser Woche nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag darüber entscheiden", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen hatten der SPD allerdings vorgeworfen, eine Abstimmung im Bundestag über das Thema mit Rücksicht auf die Union immer wieder verhindert zu haben.

Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kurswechsel der Union. "Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso", sagte Lindner im rbb.

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