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Vor Abstimmung im Bundestag - Live: maybrit illner zur Ehe für alle

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Am Freitag soll abgestimmt werden über die Ehe für alle. Gegen den Willen der Union hatte die SPD das Thema in den Bundestag eingebracht. In der ZDF-Sendung maybrit illner diskutieren die Gäste über Gleichstellung, Grundrechte, Tradition und Tabubrüche. Hier im Livestream.

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Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Welt". Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes.

"Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen", sagte Krings.

SPD: Verfassungsänderung nicht nötig

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "verfassungswidrig". Eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bleibe "abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist".

Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. "Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der "Welt". "Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht."

Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es demnach in dem Gutachten. Vielmehr sei "der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen".

Grüne: "Überfällige Entscheidung"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einer möglichen verfassungsrechtlichen Klage gelassen entgegen. "Wenn Verfassungsrechtler Bedenken haben sollten, werden die geprüft", so der Politiker. In der Sache selbst sei die "Ehe für alle" eine "überfällige Entscheidung, für die es in der Gesellschaft längst eine breite Mehrheit gibt". Deutschland sei mit dem Vorstoß "ja auch nicht solitär in der Welt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Inzwischen haben uns Länder wie Irland überholt."

Für Özdemir ist die Abstimmung über die "Ehe für alle" allerdings noch keineswegs entschieden. "Es ist noch kein gemähtes Wiesle, wie wir in Schwaben sagen würden", sagte er. Özdemir begrüßte den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, am Freitag namentlich über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen. "Dann weiß jeder, wer tatsächlich für die 'Ehe für alle' ist", so der Grünen-Spitzenkandidat.

Seehofer: Prozedere "normalerweise Koalitionsbruch"

In der großen Koalition sorgt das Vorgehen der SPD bei dem Thema weiter für heftigen Streit. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Er nannte das Verhalten der SPD "unwürdig". "Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von taktischen Spielchen des Koalitionspartners, die belegten: "Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen."

Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin am Dienstag an, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen.

Am Mittwoch nahm das Gesetz die erste Hürde im Parlament: Der Rechtsausschuss billigte eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Am Freitag wird im Plenum abgestimmt. CDU und CSU reagierten empört auf das Vorgehen des Koalitionspartners SPD, auch Merkel äußerte sich verärgert.

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