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Ehe für alle - Oppermann fordert namentliche Abstimmung

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Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für alle will die SPD Fakten schaffen. Gegen den Willen der Union wollen die Sozialdemokraten noch in dieser Woche eine Entscheidung im Bundestag. Im ZDF kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht kein Koalitionsbruch bei einer Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ und will eine namentliche Abstimmung durchsetzen. Für die Union sei „das ein Riesenproblem“.

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"Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht", sagte Oppermann dem ZDF heute journal. "Für die Union ist das ein Riesenproblem." Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Oppermann verteidigte den Alleingang der SPD. "Das war kein
Vertrauensbruch", betonte er. Die SPD habe am Dienstag offen mit der Union geredet und angekündigt, den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf nun auf die Tagesordnung zu setzen.

Merkel: "Überfallartiges" Vorgehen der SPD

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach.

Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie möchte das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes "Vertrauensbruch" vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig".

Beratung des Rechtsausschusses

Die Abstimmung soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linke und Grüne die Ehe für alle fordern. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät an diesem Mittwoch über den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe. In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

Oppermann: "Kein Koalitionsbruch"

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen "Koalitionsbruch aus Kalkül" vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer."

Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD. "Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch", sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF heute journal. "Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung." Es könne doch nicht den entscheidenden Unterschied bei der Ehe machen, welches Geschlecht die Partner haben, sondern ob sie sich langfristig binden wollen, ob sie füreinander einstehen wollen. Das sei das entscheidende Kriterium, sagte Oppermann.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Familienministerin Katarina Barley (SPD) vertrat in den "Ruhr Nachrichten" die Ansicht, Merkel habe sich selbst ein Bein gestellt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geltend. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt."

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