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Bundestag sagt Ja - Ehe für alle: Und das ist gut so!

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Ein Sieg für die Liebe und die offene, freie Gesellschaft in Deutschland - so würdigen die Befürworter die Ehe für alle. Der Bundestag hat sie beschlossen, aber es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Was sich ändert und wie es weitergeht - ein Überblick.

Viele empfinden es als einen historischen Tag: Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit, dass künftig auch Homosexuellen die Ehe offen steht. Ein Viertel der Unionsabgeordneten stimmte dafür, die Kanzlerin dagegen.

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Was ändert sich rechtlich?

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle hierzulande nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art "Ehe light". Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet-, Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre zwar beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber es blieben Benachteiligungen.

Die größte war zuletzt, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Die wesentliche Änderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 heißt es künftig: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Ergänzt wurden die sieben Wörter "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts".

Was passiert mit den Lebenspartnerschaften?

Mit dem Gesetz werden nicht alle bereits geschlossenen Lebenspartnerschaften Homosexueller in eine Ehe umgewandelt. Vielmehr müssen die verpartnerten Paare, die eine Ehe wollen, persönlich und gemeinsam erneut vor einen Standesbeamten treten. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können auch weitergeführt werden. Neue Lebenspartnerschaften können aber nicht mehr geschlossen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Wann kann die erste Homoehe geschlossen werden?

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Allerdings muss die Länderkammer ausdrücklich auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses verzichten, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unproblematisch sein dürfte. Dies könnte in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 7. Juli geschehen.

Anschließend landet das Homoehe-Gesetz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Durchschnittlich dauert die Prüfung von Gesetzen durch das Staatsoberhaupt zwei Wochen. Mit Steinmeiers Unterschrift kann die Neuordnung dann in Kraft treten. Die Standesämter sollen drei Monate Zeit zur Vorbereitung bekommen - erste Homoehen könnten also im Herbst geschlossen werden.

Reicht wirklich ein einfaches Gesetz?

Das ist umstritten. In der Union sind eine Reihe von Abgeordneten der Ansicht, dass eine einfache Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine so tiefgreifende gesellschaftliche Entscheidung nicht ausreicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete so ihr Nein.

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", heißt es in Artikel 6 der Verfassung. Unionspolitiker weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Ehe stets als Verbindung zwischen Mann und Frau ausgelegt habe. Für eine Grundgesetzänderung wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich gewesen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält wegen des Wandels des traditionellen Eheverständnisses in der Gesellschaft eine Grundgesetzänderung dagegen nicht für erforderlich. Dennoch könnten Klagen gegen das Gesetz am Ende beim Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie sieht die Situation in der EU aus?

In 14 EU-Ländern können Homosexuelle mittlerweile die Ehe eingehen. 1989 erlaubte Dänemark als erstes Land standesamtlich registrierte Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. 2001 waren es die Niederlande, die als weltweit erster Staat die Homoehe auf den Weg brachten. Zwei Jahre später folgten Belgien und Spanien, später Norwegen, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Slowenien und Großbritannien (mit Ausnahme von Nordirland).

2015 und 2016 erlaubten auch die katholisch geprägten Länder Irland (nach einer Volksabstimmung) und Italien die Homoehe; dort gibt es allerdings Einschränkungen beim Adoptionsrecht. Als vorerst letztes Land folgte im März 2017 Finnland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2016, dass die Homoehe kein Menschenrecht ist. Staaten in Europa haben demnach das Recht, die Gleichstellung zu verweigern und die Ehe als exklusives Rechtsinstitut für Mann und Frau zu definieren.

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