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Eigenanteil an Pflegekosten - Patientenschützer für Begrenzung

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Die Menschen werden älter und damit auch häufiger pflegebedürftig. Wie also bleibt die Pflege für alle noch bezahlbar? Patientenschützer machen Vorschläge.

Patientenschützer fordern Änderungen bei den Pflegekosten.
Patientenschützer fordern Änderungen bei den Pflegekosten.
Quelle: Marcel Kusch/dpa

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil an Pflegekosten zu begrenzen. "Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Die SPD müsse aber präzisieren, welcher Anteil der Kosten begrenzt werden solle. Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt, Kosten etwa für die Unterbringung dagegen nicht.

SPD für Neuaufteilung von Pflegekosten

Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.

Länder machten Vorstoß für Deckelung des Eigenanteils

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte März darauf hingewiesen, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten. Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.

Spahn reagierte damals offensichtlich auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der eine Begrenzung der Eigenanteile befürwortet und eine Diskussion über einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert hatte. Hamburg und andere Länder unternahmen bereits einen Vorstoß für eine Deckelung des Eigenanteils. Als Höchstbetrag schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor - derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll es einen Bundeszuschuss geben. 

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