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Flucht und Migration - Bayern gründet eigenes Asylamt

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Bayern hat nun ein Asyl-Landesamt. Für Ministerpräsident Söder garantiert es Flüchtlingen die besten Chancen. Kritiker sehen darin dagegen eine inhumane, "große Söder-Show".

In Manching bei Ingolstadt hat Markus Söder das Landesamt für Asyl und Rückführung eröffnet, das Abschiebungen beschleunigen soll.

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Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten gegen die Schaffung des neuen Amtes. Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt "für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo."

Amt soll Abschiebungen forcieren

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen "gewalttätiger und randalierender Asylbewerber" kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. "Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn."

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg zuständig.

Proteste gegen Asylamt

In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete das neue Landesamt in der Zeitung als "überflüssig wie ein Kropf". "Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik", kritisierte er und ergänzte: "Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen." Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine "große Söder-Show". Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden."

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sich mit der Behörde vor allem "kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben." Dies sei eine verantwortungslose Politik, "die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt".

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