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Eilantrag scheitert in Karlsruhe - NPD-Wahlplakate bleiben entfernt

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Die Städte Zittau und Chemnitz haben Europawahlplakate der NPD und der Partei Der III. Weg entfernt. Die rechten Parteien klagten dagegen in Karlsruhe, doch vorerst vergeblich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das Gericht mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder aufgehängt werden.

Die Partei Der III. Weg wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" wieder anzubringen.

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