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Vor nächster Verhandlungsrunde - Ein Brexit nach Londons Geschmack

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Langsam wird klar, wie sich die britische Regierung die Zeit nach dem Brexit vorstellt: Nämlich in wichtigen Punkten ungefähr so wie vor dem Brexit. Eine Zollunion nach altem Muster, keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze und offenbar freie Einreise für EU-Bürger. 

Rund zwei Millionen in Großbritannien beschäftigte EU-Bürger sorgen sich: Dürfen sie nach dem Brexit noch so arbeiten wie bisher? Doch nicht nur die Arbeiter und ihre Chefs wissen nicht, wie es weitergeht, auch die britische Regierung gibt sich ratlos.

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Es ist die Woche der Wahrheit. Am Dienstag sagte Großbritanniens Regierung, sie wolle die Zollunion verlassen, aber dafür eine neue haben, die ungefähr so funktionieren soll wie die alte. Am Mittwoch wurde klar, dass London keinerlei Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland, also zwischen dem Königreich und der EU vorsieht und heute gibt es Berichte, nach denen die Regierung EU-Bürger auch in Zukunft frei nach Großbritannien einreisen lassen möchte.

Diana Zimmermann
Diana Zimmermann Quelle: ZDF

Kurz gefasst: nach Monaten des Ringens, Kämpfens, vor allem aber nach zwei Jahren der vollmundigen Ankündigungen, was nach dem Brexit fundamental anders und viel besser werden solle, setzt die Regierung nun ihre ganze Kraft daran, die Dinge möglichst so zu belassen, wie sie sind.

Eine Zollunion statt der Zollunion

Der Reihe nach. Am Dienstag legte die Regierung ihr Positionspapier zur Zollunion vor. Darin heißt es, Großbritannien wolle DIE Zollunion verlassen und dann übergangsweise EINE Zollunion mit der EU gründen, deren einziger Unterschied zu DER Zollunion ist, dass Großbritannien bilaterale Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen kann. "In dieser Übergangsphase wird es ein bisschen so sein wie in der Zollunion. Aber wir sind dann nicht mehr in der Zollunion", freute sich David Davis in die Kameras über diesen Schildbürgerstreich.

Genial, nur, warum sollte Brüssel dem zustimmen? David, sehr geduldig, erklärt: "Die EU verkauft uns jährlich Waren im Wert von 290 Milliarden Pfund, wir ihnen nur welche im Wert von 230 Milliarden." Das Interesse der EU an reibungslosem Handel sei so groß wie das Großbritanniens. "BMW will keine Zollgrenzen, die seinen Verkauf behindern. Siemens wird die auch nicht wollen."

Es ist das Mantra der Brexit-Gläubigen: die EU brauche Großbritannien mindestens so sehr wie andersherum, die deutsche Wirtschaft werde Angela Merkel schon erklären, wie der Hase läuft. Aber die deutsche Wirtschaft wiederholt offiziell nur immer wieder, langfristig sei ihr das Wohlergehen Europas wichtiger als der britische Absatzmarkt. Der Druck auf die Kanzlerin findet also nicht statt, oder aber er funktioniert bisher nicht gut.
Deutliche Worte von Guy Verhofstadt folgten auf den britischen Vorschlag auf Twitter. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments kommentierte: "Gleichzeitig drin und draußen sein, geht nicht". Und eine unsichtbare Grenze, wie London sie für den reibungslosen Handel mit der EU fordert, sei eine "Phantasterei".

EU-Außengrenze ohne Kontrollen

Das hinderte London nicht daran, am Mittwoch das nächste Papier zu Nordirland und Irland vorzulegen. Überraschend hatte die Regierung darin alle Ideen zur technischen Überwachung der 500 Kilometer langen grünen Grenze gestrichen und verlangt, die Außengrenze zur EU solle ohne technische Installationen auskommen. Die Premierministerin meldete sich zu Wort: "Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht zu den Grenzen der Vergangenheit, zu einer harten Grenze zurückkehren. Und wir wollen sicherstellen, dass der wichtige Fluss von Waren und Menschen zwischen Nordirland und der Republik auch in Zukunft weitergehen wird."

Das klingt sehr vernünftig, ist nur nicht das, wofür viele der Brexit-Wähler gestimmt hatten. Ihnen war die Kontrolle über die Grenzen versprochen worden. "Take back control" hieß der Slogan, der sie an die Urnen getrieben hatte, die Idee, dass die Grenzen zugemacht werden, die Einwanderung spürbar abnimmt. Die andere, für viele verlockende Idee war die, dass man sich vom Regelwerk der Europäischen Union unabhängig machen könne, vielen Briten ein unnötig bürokratisch scheinender Dorn im Auge. Sollte die Grenze zwischen Nordirland und Irland nun aber offen bleiben und Großbritannien tatsächlich, wie immer wieder betont, langfristig aus der Zollunion austreten, wie soll dann der Warenverkehr kontrolliert werden?

Anand Menon vom Thinktank The UK in a Changing Europe sagt dazu: "Stellen sei sich nur vor, Großbritannien schließt einen Handelsdeal mit China, und wir haben billigere Zölle als die EU. Wenn es dann keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik gibt, wer kann dann Schmuggler daran hindern, das Zeug nach Irland zu bringen, in den Binnenmarkt und es dort zu günstigeren Preisen zu verkaufen, als die EU- Konkurrenz sie anbieten kann?"

Aus London heißt es dazu, eventuell werde es eine "neue Zollpartnerschaft" geben, ein Konzept, nach dem Großbritannien "die gleichen Bedingungen für Importe aus Drittstaaten wie die EU festlegen würde, während es gleichzeitig eine unabhängige Handelspolitik entwickeln würde". Dann bräuchte man auch keine Zollschranken. Nur braucht man dann auch keine unabhängige Handelspolitik. Auch der Personenverkehr soll komplett unkontrolliert bleiben. Menon: "Falls die berühmten Rumänen überhaupt noch kommen wollen, könnten sie das einfach tun, indem sie als EU-Bürger über den Süden Irlands einreisen, von dort über die Nicht-Grenze nach Nordirland gehen und so ins Vereinigte Königreich gelangen". Ein Regierungsmitarbeiter erklärt auf Nachfrage, kontrollierte Zuwanderung müsse sich ja nicht an den Grenzen abspielen. Großbritannien könne die Migration begrenzen, indem es den Zugang ins soziale Netz, zur Gesundheitsversorgung und auf den Arbeitsmarkt kontrolliere. Da nur an Grenzen zu denken, sei zu eng.

Einwanderungskontrolle ohne Grenzkontrolle

Das scheint tatsächlich der Inhalt eines noch nicht veröffentlichten Papiers zur Einwanderungspolitik zu sein. Wie die "Times" heute berichtet, plant London EU-Bürger auch nach dem Brexit weiter ohne Kontrollen ins Land reisen zu lassen. Sie bräuchten also nicht einmal den Umweg über Irland zu nehmen. Wollen sie sich aber im Land niederlassen, studieren oder arbeiten, bedarf es einer Genehmigung. Wie das – in einem Land ohne Meldepflicht - kontrolliert oder sanktioniert werden soll, ist allerdings völlig unklar.

Was in dieser Woche allerdings klar wird, ist, dass der Brexit auf einer Menge unrealistischer Vorstellungen beruht, die das Land nun unerbittlich einholen. Für die wirtschaftliche Situation Großbritanniens und für die der meisten Bürger, sind die jüngsten Äußerungen, die von der Einsicht der Regierung in die Schädlichkeit eines harten Brexit zeugen, sicher eine gute Nachricht. Politisch sind sie verheerend. Den Brexit-Befürwortern wurde Kontrolle über die Grenzen versprochen, beide großen Parteien haben in ihrem Wahlprogramm mit dem Abschied vom Binnenmarkt und der Zollunion geworben, und was die Briten nach den jüngsten Plänen bekommen sollen, sind offene Grenzen, eine neue Zollunion und als Sahnehäubchen ein politisches Chaos, verplemperte Energie, eine durch komplizierte Verhandlungen und endlose Gesetzesänderungen blockierte Verwaltung, viel verschwendetes Geld und eine deutlich geschwächte Position in der EU und der Welt.

Mehr denn je stellt sich die Frage, wem das eigentlich nützen soll.

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