Sie sind hier:

Koalitionsausschuss - Wird's konkret, wird's schwierig

Datum:

SPD und Union sind mit sich zufrieden. Ein Jahr nach ihrer Vereidigung feiert die Groko sich selbst. Dabei liegen heute beim Koalitionsausschuss genügend Probleme auf dem Tisch.

"Wir haben vieles auf den Weg gebracht", sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese eine Jahr in der Regierung habe sich gelohnt, sagt sie, "nicht für uns, sondern für die Menschen im Lande". Heute vor einem Jahr wurde die Kanzlerin und ihre Regierung vereidigt, zwei Tage zuvor der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eine quälende Regierungsbildung war es, dann gleich einen ganzen Sommer lang ein zäher Krach rund um die Migrationspolitik. "Zurück zur Sachpolitik" war das Schlagwort des Herbstes.

Jetzt, ein Jahr später, findet auch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, dass das gelungen ist. "So wie es jetzt ist, kann es weitergehen." Um dann zwei Themen als Projekte bis Ende des Jahres anzusprechen, die die Union so, wie sie jetzt von der SPD vorgeschlagen wurden, auf gar keinen Fall will: die Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Das ist seit einem Jahr das Problem in der Großen Koalition: Wird es konkret, wird es schwierig. Das zeigt sich auch heute Abend beim Koalitionsausschuss. Über Tagesordnungen wird prinzipiell offiziell geschwiegen. Dass die Liste lang ist, wissen alle auch so. Und meistens geht es ums Geld.

Das liebe Geld

Bislang ließen sich Unterschiede von Union und SPD immer noch mit dem vielen Geld übertünchen. Jeder bekam sein Lieblingsprojekt. Die CSU die Mütterrente, die SPD. Zurück zur Parität bei der Kankenversicherung. Seitdem alle Schätzungen voraussagen, dass die Steuereinnahmen geringer als die Prognosen ausfallen, ist es mit der Einigkeit nicht mehr weit her. Es gibt eine Milliardenlücke in zweistelliger Höhe. Wie ist die zu schließen?

In diesen Tagen geht es um den Haushalt für das nächste Jahr. Nächsten Mittwoch soll im Kabinett ein Eckpunktebeschluss beschlossen werden. Darin wird festgelegt, wie viel jedes Ministerium bekommt. Die Union sagt, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle mehr bei den Unions- als bei den SPD-geführten Ministerien sparen. So soll zum Beispiel das Bundesverteidigungsministerium weniger bekommen, als ursprünglich geplant. Um so Geld für SPD-Projekte locker zu machen? Dieser Vorwurf steht im Raum.

Kanzlerin Merkel sagte diese Woche, die Koalition müsse nun deutlich machen, "dass wir alles auf Wachstum setzen, damit sich auch die Arbeitsmarktlage nicht verschlechtert". Knackpunkt dabei könnte der Soli sein, denn Abgabensenkung gilt generell als Konjunkturmotor. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Groko vor einem Jahr darauf verständigt, den schrittweisen Abbau des Solis einzuleiten. Etwa 90 Prozent der Solizahler sollten entlastet werden. Mittlerweile gibt es einen Parteitagsbeschluss der CDU, die das völlige Streichen noch in dieser Legislaturperiode möchte. Elf Milliarden Euro würde das kosten, sagt die SPD. Und deswegen will sie das nicht.

Die Grundrente

Weiterer teurer Streitpunkt ist die Grundrente, die mit den kommenden Ausgaben zusammenhängt. Im Grunde wollen beide sie, Union und SPD, denn sie steht im Koalitionsvertrag. Allerdings hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Variante vorgelegt, von der langjährige Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung profitieren sollen. Geschätzte fünf Milliarden pro Jahr könnte sie den Steuerzahler kosten. Das sei "ein finanzieller Kraftakt", sagte Heil. Aber es sei ein notwendiger Beitrag zum sozialen Frieden, weil vor allem oft Frauen weniger verdient hätten. Und: Bei einer Leistung, die man sich erarbeitet habe, könne man nicht an eine eventuelle Bedürftigkeit binden.

Der Union ist das Ganze zu kostspielig: Was ist mit Doppelverdienern? Was mit diejenigen, die Haus und Einnahmen aus Vermietungen etwa haben? Ohne Bedürftigkeitsprüfung, heißt es dort, werde es keine Grundrente geben. Im Mai will Heil sein Gesetz vorlegen, die Zeit bis zur Einigung wird langsam knapp. Ein Kompromiss ist aber bislang nicht in Sicht.

Das Klimaschutzgesetz

Bei noch einem Gesetz wirft die Union der SPD vor, dass sie einseitig nach vorne geprescht sei: beim Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Verkehr, Industrie, Gebäude- und Landwirtschaft CO2 jedes Jahr einsparen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - einhalten kann. Wie sie das machen, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Sollten sie die Ziele nicht einhalten und Deutschland deswegen an die EU Strafen zahlen müssen, würden diese Ausgaben anteilig "nach dem Grad der Nichteinhaltung" auf die Haushalte aufgeteilt. Pikant: Verkehr, Wirtschaft, Bau, Landwirtschaft - alle Ministerien sind in der Hand der Union, die alle Schulz‘ Gesetz ablehnen. "Wir brauchen keine abstrakte Klimabürokratie", hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zum Klimaschutzgesetz gesagt.

Noch vor dem Koalitionsausschuss treffen sich am Mittag fast alle diese Minister bei der Kanzlerin, um über mehr Klimaschutz im Verkehr zu beraten. Seit Monaten sitzt eine Expertenkommission zusammen, um der Regierung mehr Vorschläge zu weniger Treibhausgasen zu machen. Von Tempolimit 130 auf Autobahnen war zwischendurch schon einmal die Rede, was Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber vehement ablehnt. Bis Ende des Monats sollen die Vorschläge der Kommission vorliegen. Ob der Konflikt um das Klimaschutzgesetz gleich mitgelöst wird? Eher unwahrscheinlich.

Die Rüstungsexporte

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Koalitionsvertrag 2018

Auch das Thema Rüstungsexporte ist ein Dauerstreitthema, das sich an Saudi-Arabien entzündet. So verlangt die SPD-Fraktion des Bundestages von ihrer Parteichefin Nahles, dass sie sich für einen endgültigen Lieferstopp einsetzen soll. Die Bundesregierung hatte zwar als Reaktion auf die Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi ein Verbot von Rüstungsexporten verhängt. Das gilt aber vorerst nur bis Ende März. Das ist das eine Problem. Das andere: Die Union favorisiert prinzipiell bei den Exporten einen europäischen Ansatz.

So steht zum Beispiel im Aachener Vertrag mit Frankreich, dass man sich häufiger für gemeinsame Rüstungsgroßprojekte zusammenschließen wolle. Deutschlands Regeln sind aber viel strenger als die in anderen europäischen Ländern. Wenn beispielsweise die deutschen Regeln nur noch für deutsche Komponenten gelten würden, dann wäre das möglich, was die Groko in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich ausschließen wollte: Keine Waffenlieferung aus deutscher Produktion an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Und dann wäre dann noch …

Der Wolf sorgt für Streit im Bundestag. Archivbild
Der Wolf sorgt für Streit im Bundestag. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Das waren die ganz großen Brocken. Viele weitere liegen um den Kabinettstisch auch noch herum. SPD-Arbeitsminister Heil möchte ein Recht auf Homeoffice verankern. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält das für nicht notwendig. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte ein Gesetz, wonach Abschiebungen beschleunigt werden. Dagegen hat die SPD noch Einwände. Und am seit langem Fachkräfteinwanderungsgesetz fehlt auch immer noch eine Schleife.

Bliebe schließlich noch der Wolf. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird heftig darüber gestritten, auch in Ländern mit viel Wald, wie Sachsen und Brandenburg. Und dort sind schließlich bald Landtagswahlen. Umweltministerin Schulze will den Abschuss des Wolfes vereinfachen, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert noch mehr. So müssten Schäden, die durchs Wolfsrisse an Viehherden entstehen, vollständig ersetzt werden. Womit wir wieder beim Thema Geld wären.

Viele Probleme für einen Abend. Vermutlich zu viele.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.