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Schleswig-Holstein - Ein Jahr Jamaika im Norden

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Jamaika-Koalition? Das geht - auch in Deutschland. Schleswig-Holstein macht es vor. Seit einem Jahr regiert Schwarz-Grün-Gelb im Norden. Ein Erfolgsmodell auch abseits der Küste?

Daniel Günther (CDU, r), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, neben seinen Stellvertretern Heiner Garg (FDP) und Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen)
Daniel Günther (CDU, r), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, neben seinen Stellvertretern Heiner Garg (FDP) und Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) Quelle: dpa

In dieser Woche feiert Jamaika im Norden das einjährige Dienstjubiläum. Auf dem Raddampfer "Freya" geht es raus auf die Kieler Förde. Mit dabei: Heringsbrötchen, Grauburgunder und eine frische Brise: Eine Idee der drei Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP, die auf diese Weise das Bündnis feiern wollen.

Kritik? Ja - am Raddampfer

Ätzende Kommentare zum Geburtstagsausflug gab es im Vorfeld vor allem von Oppositionsführer Ralf Stegner, SPD. Der dieselbetriebene, 1905 gebaute Raddampfer "Freya" sei aus umweltpolitischer Sicht ja wohl eine Dreckschleuder. Und das sei angesichts des drohenden Fahrverbots, mit dem Umweltminister Robert Habeck von den Grünen der Landeshauptstadt droht, umso bemerkenswerter. Dies könne aus Sicht von Stegner kaum das Symbol für die vielbeschworene Jamaika-Symbiose aus Ökonomie und Ökologie sein.

Raddampfer Freya
Raddampfer Freya Quelle: picture alliance/rtn - radio tele nord

Doch solche Kritik perlt an den "Jamaika"-Koalitionären ab. Sie blicken zufrieden zurück auf das erste Jahr des politischen Experiments im hohen Norden. Man ist ohne große politische Probleme durchs erste Jahr gekommen. Eine richtige Krise hat es nicht gegeben - ebenso wie eine richtige politische Bewährungsprobe. "Jamaika", sagen Vertreter der drei Parteien, war und ist ein pragmatisches Bündnis, eine Liebesheirat war es nicht, man begegne sich aber immer auf Augenhöhe und lasse den anderen Luft zum Atmen.

Leben und leben lassen

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um Dieselfahrverbote, die die Grünen eben nicht ausschließen wollen - CDU und FDP aber schon. Es sind Unterschiede in der Sache, aber kein Grund, deswegen ein Regierungsbündnis in Gefahr zu bringen. Man lässt unterschiedliche Positionen zu und wartet im Zweifel ab. Beim Diesel etwa auf die Urteile der Gerichte.

Eine Koalition, ein Experiment, in dessen Zentrum der 44-jährige Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU steht. Sich anbahnende Konflikte moderiert der Shootingstar der Union behutsam weg, bringt alle an einen Tisch. Und er beherrscht das Spiel mit den Medien und der Öffentlichkeit. Mehr als 1.300 Termine in einem Jahr – ein brutales Pensum, sagen viele, dazu kommen neuerdings viele Auftritte in Berlin.

Alles gut? Nein - nicht alles

Dass in Kiel Jamaika klappte und damit eine Alternative jenseits der Großen Koalition in Berlin ist – das hat Günther bundesweit interessant gemacht. Er ist gefragter Interviewpartner geworden. Auch weil er nicht immer die klassische Unions-Linie vertritt. Ehe für alle, mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug - Günther fährt auch mal Gegenkurs zur Union im Bund. Und ist inzwischen enger Merkel-Vertrauter, der die harte Linie der CSU in der Flüchtlingsfrage ablehnt. Schon trauen einige ihm mehr zu als das Amt im Norden - Nachfolger für Merkel? Da winkt er norddeutsch gelassen ab.

Windkraftanlagen

Alles gut also bei Jamaika in Kiel? Mitnichten, sagen nicht nur Vertreter der Opposition. Zwar habe Jamaika im ersten Jahr viele Themen abgeräumt. Die Union konnte sich vor allem in der Schulpolitik und bei der Inneren Sicherheit durchsetzen, Rückkehr zu G9 an Gymnasien, mehr Geld für die Polizei! Die Grünen konnten in der Umwelt- und Finanzpolitik punkten und die FDP in den Ressorts Wirtschaft und Soziales. Das Bündnis musste aber feststellen, dass sich etwa ein jahrzehntelang entstandener Investitionsstau nicht über Nacht abbauen lässt. Das Versprechen, die Autobahn 20 könne in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden, kann wegen Planungsproblemen und Bürgerprotesten nicht eingelöst werden. Und auch bei der Windkraftplanung gibt es nur Kompromisse, die gerade für die CDU noch zum Problem werden können. Nichts wird es mit versprochenen größeren Abstanden der Windräder zu Siedlungen. Die Grünen setzten sich da durch, und viele, die die CDU im Norden wählten, sind schon sauer darüber.

Wo Geld ist, ist weniger Reibung

Jamaika profitiert bisher auch von den ergiebigen Steuereinnahmen. Geld für Lieblingsprojekte ist vorhanden ist, so können große Konflikte erst gar nicht entstehen. Ein millionenschweres Paket für die Kommunen geht so auch mal problemlos durch.

Unterm Strich also ist Daniel Günther mit seiner siebenköpfigen Ministerriege gut unterwegs, auch wenn Robert Habeck auf der "Freya" wegen eines Termins in Berlin fehlt. Viele Beobachter sind gespannt, wie das Bündnis funktioniert, wenn Habeck, einer der Hauptprotagonisten von Jamaika, ab Herbst ganz in Berlin tätig ist.

Jamaika im Norden feiert sich also. Und man sieht sich gerne als Gegenmodell zum Bund. Doch nicht nur Ralf Stegner warnt, dass jede Koalition mal in eine "Schietwetterphase" kommen könne.

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