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Brasiliens Präsident - Wie das System Bolsonaro die Demokratie aushöhlt

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Nach einem Jahr unter Präsident Jair Bolsonaro ist ein Ende der Krise Brasiliens nicht in Sicht. Das Land ist polarisiert wie nie. Das hilft Bolsonaro.

Er ist erst wenige Wochen im Amt, da bestätigt Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro mit einem einzigen Satz auf Twitter die Befürchtungen vieler: "Ein großartiger Tag", schreibt er, nachdem der prominente homosexuelle Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys erklärt hatte, wegen homophober Morddrohungen das Land verlassen zu müssen.

Präsident lähmt Politik

Auf die Flut der Kritik an seinem Tweet reagiert der Präsident erst sarkastisch, dann bestreitet er einen Zusammenhang mit der Flucht von Wyllys. Doch der Schaden ist längst entstanden. Mit einem Satz, bestenfalls ungeschickt, schlimmstenfalls voller Verachtung, hat Bolsonaro gleich drei Dinge bewirkt: Er bedient die unter seinen Anhängern weit verbreitete Homophobie, drückt Verachtung aus gegenüber einer zentralen demokratischen Institution, dem Parlament, und er lähmt den Politikbetrieb.

Es ist oft so, dass die demokratische Mitte einen ganzen Tag damit verbringt zu sagen, wie absurd Bolsonaro wieder ist, anstatt politische Vorschläge zu diskutieren.
Oliver Stuenkel, Poltitikprofessor São Paulo

"Es ist oft so, dass die demokratische Mitte einen ganzen Tag damit verbringt zu sagen, wie absurd Bolsonaro wieder ist, anstatt politische Vorschläge zu diskutieren", sagt Oliver Stuenkel, Politikprofessor am renommierten Institut Getúlio Vargas in São Paulo.

Polarisieren und Anhänger mobilisieren

Derartige Episoden sind Teil des Systems Bolsonaro. Als Mitte des Jahres der Regenwald brennt, behauptet der Präsident, Umweltschützer hätten ihn angezündet. Auf kritische Fragen zu seiner Umweltpolitik reagiert er, indem er die Journalisten in vulgären Worten auffordert, seltener zur Toilette zu gehen. Studenten, die gegen die Kürzungen im Bildungswesen demonstrieren, nennt er Idioten.

Das Prinzip ist einfach und effektiv: Populisten wie Bolsonaro, müssen polarisieren. Sie brauchen Feinde, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Ein Trend, der nicht nur in Brasilien die Grundfesten der Demokratie angreift.

"Hauptsache anders", war das Versprechen, mit dem Bolsonaro gewählt wurde. Nach Jahren der Wirtschaftskrise, wachsender Armut und Kriminalität ist das Vertrauen vieler Brasilianer in die Politik und die demokratischen Institutionen so sehr erschüttert, dass sie einem Mann ihre Stimme gegeben haben, der aus seiner Verachtung für die Demokratie und der Verherrlichung der Militärdiktatur nie einen Hehl gemacht hat.

"Die Demokratie stirbt langsam"

Zwar muss er sich als Präsident mit dem Rechtsstaat arrangieren und scheitert mit seinen radikalsten Vorhaben wiederholt am obersten Gerichtshof. Doch es gelingt ihm mit provokanten Aussagen immer wieder, von den eigentlichen Problemen abzulenken und das Land in Gegner und Anhänger zu spalten.

Eine Situation, in der jeder entscheiden muss, zu welchem Block er gehört, für oder gegen Bolsonaro, ist gefährlich und kann einen hohen politischen Preis haben.
Oliver Stuenkel, Poltitikprofessor São Paulo

"Eine Situation, in der jeder entscheiden muss, zu welchem Block er gehört, für oder gegen Bolsonaro, ist gefährlich und kann einen hohen politischen Preis haben", analysiert Stuenkel und fügt hinzu: "Die Demokratie stirbt langsam."

Karte: Brasilien - Manaus - Brasilia - Rio de Janeiro
Quelle: ZDF

Die Oppositionsparteien im Parlament haben sich in ihren Lagern verschanzt. Ein kritischer Dialog, ein Ringen um Ideen und Kompromisse, das Wesen der Demokratie, findet kaum noch statt. Bolsonaro kann fast ungestört mit Dekreten und vorübergehenden Allianzen mit Interessengruppen durchregieren - und seine Klientel bedienen.

Das Recht des Stärkeren

Schlagartig hat der Raubbau im Regenwald rapide zugenommen. Nicht, weil Bolsonaro die strengen Umweltgesetze ändert. Es reicht, dass er Zuständigkeiten der Ministerien neu zuschneidet und drastisch Mittel kürzt für Soziales und Umweltschutz. Gesetze und Programme können nicht mehr umgesetzt werden. Im Regenwald herrscht das Recht des Stärkeren. Der Wald brennt, Umweltschützer und Indigene werden ermordet.

"Der brasilianische Staat hat wenig Kontrolle über diese Regionen", so der Politologe Stuenkel. "Das erklärt, warum es schon ausreicht, dass ein Präsident die Finanzmittel in einigen Teilen kürzt und eine Haltung Pro-Abholzung einnimmt, um die ganze Situation aus dem Gleichgewicht zu bringen."

Nach einem Jahr Bolsonaro macht sich eine Erosion der demokratischen Institutionen bemerkbar. Es wird viel gestritten, wenig geredet in Brasilien. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Angetrieben von ganz oben. Denn Bolsonaro braucht sie, um politisch zu überleben.

Christoph Röckerath leitet das ZDF-Studio in Rio de Janeiro.

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