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Vor der Landtagswahl in Sachsen - Freistaat vor historischer Entscheidung

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In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Es wird die spannendste Wahl im Freistaat in der Nachwende-Geschichte.

Am 1. September wird in Sachsen der neue Landtag gewählt. Die bisherige Regierung aus CDU und SPD muss um ihre Wiederwahl fürchten, da bei den Prognosen AfD und Grüne zugelegt haben.

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Der CDU droht nach 29 Jahren der Machtverlust. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. In aktuellen Umfragen liegt sie knapp hinter der CDU. Die Linke käme auf Platz 3.  Die Grünen, die den Einzug in den Landtag 2014 gerade so geschafft hatten, würden ihr Ergebnis verdoppeln. Sie profitieren auch in Sachsen, wo sie keinen leichten Stand haben, vom allgemeinen Trend. Die SPD, Partner in der großen Koalition, rangiert im einstelligen Bereich. Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Wer mit wem - aber wie?

Eine schwierige Gemengelage. Wer könnte, würde hier - notgedrungen - mit wem, um die AfD zu verhindern? CDU, SPD, Grüne und FDP? Selbst wenn es dafür reichen würde: Die inhaltlichen Unterschiede bei Themen wie Migration, innere Sicherheit, der Haltung zu Russland und beim Kohleausstieg in der Lausitz sind immens. Nicht umsonst ist Robert Habeck bald jeden Tag im Freistaat unterwegs.

Eine Koalition und Zusammenarbeit mit der Linken hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD. 45 Direktkandidaten der CDU haben diesen Standpunkt - was die AfD angeht - auch schriftlich dargelegt.

Themen im sächsischen Wahlkampf

Die Zeiten, als Kurt Biedenkopf im Freistaat 1990 fast 54 Prozent einfuhr, scheinen Lichtjahre vorbei. Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat sich manches relativiert. Löhne und Renten sind noch immer nicht auf Westniveau.

Gerade hat der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, Kanzlerin Merkel aufgefordert, bis zum 1. September eine Entscheidung zur Grundrente zu treffen. 240.000 Sachsen würden profitieren. Bei den Tariflöhnen ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Jeder sechste Beschäftigte bekommt Mindestlohn.  

In Sachen Bildung wurde der Lehrermangel jahrelang unterschätzt. Nun wird auch in Sachsen verbeamtet. Kita-Plätze fehlen, nicht nur in Leipzig.

Das Thema innere Sicherheit könnte wahlentscheidend sein. Erst wurde bei der Polizei gespart, bis es nicht mehr ging. Jetzt werden 1.000 neue Polizisten eingestellt.

Beim Kohle-Ausstieg in der Lausitz geht es um die Existenz einer ganzen Region. Mancher hat hier schon nach 1989 einen Strukturwandel erlebt. Im ländlichen Raum fehlen Ärzte, Tante-Emma-Läden, Busverbindungen und Schulen. In Sachsen liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei 22 Prozent, Bundesziel sind 48 Prozent.

Sachsen hat auch was erreicht

Ministerpräsident Kretschmer muss vieles wettmachen, was seine Vorgänger ausgesessen oder toleriert haben. Seitdem er das Amt vor anderthalb Jahren übernahm, ist er unterwegs, sucht er das Gespräch.  Inzwischen ist er laut Umfragen der beliebteste Politiker im Freistaat.

Jede Gemeinde hat 70.000 Euro Soforthilfe bekommen. Die Schließung des Siemens-Standortes in Görlitz ist vom Tisch, wohl nicht ganz ohne politische Intervention. Bei der E-Mobilität sind VW, Porsche und BMW in Sachsen Vorreiter.

Dass sich Kretschmer für den Dialog mit Russland einsetzt, findet bei vielen Unterstützung. Auch, weil die EU-Sanktionen vor allem für sächsische Unternehmen existenzgefährdend sind. Es ist ein Hoffnungszeichen,  dass das strukturschwache Erzgebirge gerade Weltkulturerbe geworden ist.

Seit 2015 haben sich Einstellungen radikalisiert

In der Flüchtlingskrise 2015 fühlten sich viele übergangen und überfordert, warteten auf Erklärungen der Politik. Gleichwohl es in Sachsen weniger Asylbewerber gibt als anderswo. Orte wie Heidenau oder Freital wurden bundesweit zum Synonym für rechtsextreme Übergriffe. Als in Chemnitz ein junger Mann mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde, kam es tagelang zu schweren Ausschreitungen. Der Freistaat hat ein Problem mit Rechtsextremismus! 

In Naturwissenschaften ist Sachsen spitze, auch beim Pisa-Test. Was politische Bildung angeht, besteht offensichtlich Nachholbedarf.

Sachsen geht es eigentlich ziemlich gut. Trotzdem ist die rechtspopulistische AfD hier besonders erfolgreich. Die Gründe dafür liegen teilweise weit in der Vergangenheit.

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Warum wählen in Sachsen so viele AfD?

Enttäuschung, Angst vor der Zukunft? Oder schlicht Protest beziehungsweise rechte Einstellungen. Die AfD profitiert von jedem Zwischenfall, bei dem ein Asylbewerber beteiligt ist. Viel mehr Programmatik ist da nicht. Ein Rentenkonzept? Verschoben. Den Klimawandel spürt die Partei in diesem Sommer wohl auch. Dass er, wie Studien belegen, menschengemacht ist, will sie in der "Dresdner Erklärung" zur Umweltpolitik aber nicht wahrhaben. Den Kohle-Ausstieg in der Lausitz lehnt die AfD ab.

Auch dass der Landeswahlausschuss kürzlich zunächst entschied, die Listenplätze zur Wahl drastisch zu kürzen, was dann vom Landesverfassungsgericht teilweise wieder kassiert wurde, dürfte der AfD wahrscheinlich nicht geschadet haben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Wahl in Sachsen wird richtungsweisend für die Demokratie in Deutschland sein, sagt Grünen-Chef Habeck. Drei Millionen Sachsen haben es in der Hand.

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