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Wie Seehofer die Republik in Atem hält

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Ein Politik-Urgestein wird 70 - Wie Seehofer die Republik in Atem hält

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Eines kann man Horst Seehofer nicht vorwerfen: dass er Konflikten aus dem Weg geht. Wie kaum ein anderer seit Franz Josef Strauß pflegt er die politische Streitkultur.

Archiv: Horst Seehofer am 23.01.2019 in Berlin
Horst Seehofer
Quelle: ap

Horst Seehofer ist oft im Streit so weit an die Grenzen gegangen, dass selbst in der CSU vielen Angst und Bange wurde - um den Fortbestand der Berliner Koalition und der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU.

Seehofer fährt schweres Geschütz auf - feuert aber nicht

Deutlich wird das in der Nacht auf den 3. Juli vor einem Jahr. Seehofer ficht einen seiner zahlreichen Zweikämpfe mit Angela Merkel aus. Kaum im Amt als Bundesinnenminister schlägt er einen Maßnahmenkatalog für die Flüchtlingspolitik vor, den er selber "Masterplan" nennt. 63 Punkte - und als die Kanzlerin einen Punkt ablehnt, gibt sich Seehofer so unerbittlich, als sei der Kompromiss ein Fremdwort in der Politik. Er pokert hoch, bietet seiner Partei sogar seinen Rücktritt an - von dem er später wieder zurücktritt - und bleibt zum Schluss doch Innenminister.

Die folgende bayerische Landtagswahl im Herbst wird zum Debakel: für die CSU, - sie büßt zehn Prozentpunkte ein - und auch für Horst Seehofer. Er verliert in der Folge auch noch den CSU-Vorsitz. Sein Dauerrivale Markus Söder ist nun sowohl bayrischer Ministerpräsident als auch Parteivorsitzender. Die lange politische Laufbahn von Horst Seehofer ist eine Achterbahnfahrt mit Höhen und Tiefen. Vor ziemlich genau 50 Jahren trat er in die Junge Union ein.

Ein politisches Steh-auf-Männchen

In der Ära Helmut Kohl war er sechs Jahre Bundesgesundheitsminister, im ersten Kabinett Angela Merkel drei Jahre Agrarminister. Und nun, seit über einem Jahr, ist er wieder Bundesminister, diesmal des Inneren. Dazwischen war fast zehn Jahre bayerischer Ministerpräsident und über ein Jahrzehnt Vorsitzender der CSU. Zweimal ist er von wichtigen politischen Ämtern zurückgetreten - und wieder auferstanden. Horst Seehofer, ein politisches Steh-auf-Männchen.

Was hat ihn getrieben? Ist er einer, der nicht loslassen kann von der Politik? Jedenfalls hat er wohl mehr Rücktritte vollzogen oder inszeniert als jeder andere in der deutschen Parteienlandschaft. Und er hat sie immer wieder überstanden.

Die absolute Mehrheit 2013

Seinen größten Erfolg erreicht er bei der bayerischen Landtagswahl 2013, als er als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit für die CSU zurückholt. In seiner Regierungszeit boomt die bayerische Wirtschaft. Er beendet die jahrzehntelange Eiszeit zwischen Bayern und Tschechien und trägt maßgeblich zur Versöhnung der Sudetendeutschen mit Prag bei.

Doch nach seinem Wahlerfolg 2013 gerät er auch in eine Dauerspirale des Streits, mit Angela Merkel und seinem Parteirivalen Markus Söder.

Streit mit Merkel und Söder

Sei es im Ringen mit der Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik, bei dem er der Bundesregierung - der ja die CSU bekanntlich angehört - "Herrschaft des Unrechts" vorwirft. Er droht mit einer Verfassungsklage gegen die eigene Kanzlerin - aber bei der Drohung bleibt es.

Oder sein offener Kampf gegen Markus Söder. Eine Feindschaft, die weit über politische Differenzen hinausging. Und es war wohl dieser Doppelkonflikt mit Merkel und Söder, den Seehofer nicht bestehen konnte - Druck gleichzeitig von zwei Seiten. Seehofer verzichtet, zuerst auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, zugunsten von Söder, später auch auf den Parteivorsitz, wieder zugunsten von Söder. Und in Berlin ordnet er sich in Merkels Kabinett ein.

Die letzte Legislaturperiode?

Seit dieser Zeit macht er sich in Bayern sehr rar. Politische Auftritte im Süden sind die Ausnahme. Und auch auf Bundesebene hat er seinen Rückzug angekündigt - zum Ende der Legislaturperiode. "Ich werde mit Sicherheit keiner Wahl mehr ausgesetzt", sagte er. Das wäre dann in rund zwei Jahren, in seinem 73. Lebensjahr, wenn die Koalition in Berlin so lange hält. Allerdings wäre es auch nicht das erste Mal, dass Seehofer dann doch vom Rücktritt zurücktritt.

Jürgen Bollmann leitet das ZDF-Landesstudio in Bayern.

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