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Johnson und das Urteil - Nicht der leiseste Anflug von Reue

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Vernichtendes Urteil: Die von Premier Johnson verhängte Parlamentspause war illegal. Der Premier selbst inszeniert sich als Rächer des betrogenen Brexit-Volkes.

Deutlicher hätte Richterin Lady Hale es nicht sagen können. Sie formulierte es ganz in Ruhe und im Detail aus und schien den Moment, an dem die britische Welt wieder kurzzeitig geordnet schien, zu genießen.

Alle elf Richter, so berichtete die Vorsitzende des Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs, haben einstimmig entschieden, dass Boris Johnson gesetzeswidrig gehandelt hat, als er der Queen riet, das Parlament aufzuheben. Die Aufhebung selbst sei gesetzeswidrig und daher null und nichtig - rechtlich habe sie eigentlich gar nicht stattgefunden.

Abgeordnete verlangen Johnsons Rücktritt

Der Jubel vor dem Supreme Court am Londoner Parliament Square war groß. Oppositionelle, Unterstützer eines zweiten Referendums, Brexit-Gegner und auch solche, die sich einfach um ihre Demokratie sorgen, waren gekommen.

Anti-Brexit-Aktivist Caroline Lucas gestikuliert vor dem Obersten Gericht in London am 24.09.2019 in London
Jubel vor dem Obersten Gericht in London.
Quelle: AP

Kurz nach der Urteilsverkündung standen Politiker der schottischen Nationalisten, der Grünen, die ehemalige Konservative Anna Soubry und der ehemalige Labour-Abgeordnete Chukka Umuna Arm in Arm vor dem Gerichtsgebäude und verlangten den Rücktritt von Boris Johnson.

Bereit, alte Regeln zu brechen

Der Premier befindet sich in New York. Und äußerte sich am frühen Nachmittag. Ohne auch nur den leisesten Anflug von Reue. Er respektiere die Entscheidung des Gerichts, halte sie aber für falsch. Weiterhin brauche das Land ein neues Regierungsprogramm - üblicherweise einmal jährlich verlesen durch die Queen. Um das vorzubereiten, wäre eine neue Parlamentspause fällig. Im Übrigen machten das Parlament und auch die Richter sein Bemühen, einen guten Deal für das Land zu verhandeln, nur immer schwieriger.

Egal wie groß der Widerstand, so die eigentliche Botschaft: Boris Johnson lässt sich von nichts abbringen, der Rächer des betrogenen Brexit-Volkes zu sein. Er ist bereit, alte Regeln zu brechen, um dem Land den EU-Austritt zu bringen. Wer sich ihm entgegen stellt, so die klassisch populistische Argumentationsführung, verrät die Bürger.

Die Queen hinters Licht führen - das geht zu weit

Die Rhetorik hat ihn weit gebracht. Bis ins Amt des Premiers und immer noch an die Spitze der Umfragen. Viele Bürger hoffen, dass Johnson dem Brexit ein Ende bereitet, indem er ihn durchsetzt.

Doch gerade bei Konservativen wird der nun amtlich bestätigte Vorwurf, dass Johnson die Queen hinters Licht geführt hat, für Unruhe sorgen. Eine kurzfristig angesetzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov besagt, dass 43 Prozent der Bürger finden, er müsse zurücktreten, 39 Prozent finden das nicht. Unkonventionell sein - schön und gut. Aber die Queen belügen, das geht einer Mehrheit der Briten dann doch etwas weit.

Abgeordnete fordern Misstrauensvotum

Parlamentssprecher John Bercow, der bereits am 9. September, als das Haus in Zwangspause geschickt wurde, sehr deutlich gesagt hatte, dies sei "keine normale Aufhebung", verkündete, das Parlament werde Mittwoch ab 11.30 Uhr die Arbeit wieder aufnehmen.

In Brighton, wo der Parteitag von Labour tagt, sprang Parteichef Jeremy Corbyn aufs Podium und nutzte den Moment, um laut zu hoffen, Boris Johnson werde der britische Premier mit der historisch kürzesten Amtszeit werden. Die Abschlussrede beim Parteitag, die für Mittwochmittag geplant war, wurde auf Dienstag vorgezogen. Den ersten Tag im Parlament nach dem Urteil will Corbyn sich nicht entgehen lassen. Viele Abgeordnete der Opposition fordern ein Misstrauensvotum.

Johnsons Chancen stehen nicht schlecht

Boris Johnson aber tat so, als sei nicht viel geschehen, außer dass mal wieder irgendwelche Leute versuchten, ihn zu stoppen, in seinem ehrlichen und heldenhaften Bemühen, den Brexit zu liefern.

Ein Narrativ, mit dem er selbst dann, wenn er abgesetzt werden sollte, wohl versuchen wird, in Neuwahlen zu gehen. Und bis dahin könnten seine Chancen, so verblüffend das jetzt scheint, wieder ganz gut stehen.

Diana Zimmermann ist Korrespondentin im ZDF-Studio London.

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