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Libanon - Land der Eliten

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Libanese werden kann, wer Geld und Macht hat. Der Verdacht liegt nahe, nachdem ein Einbürgerungs-Dekret bekannt geworden ist. Flüchtlinge und Frauen im Libanon sind empört.

Wahlkampf im Libanon
Wahlkampf im Libanon Quelle: dpa

Wer verdient die libanesische Staatsbürgerschaft? Diese Frage wird in dem kleinen Mittelmeer-Staat nach einem Präsidialdekret zur Einbürgerung Hunderter Ausländer heftig diskutiert. Ein Viertel der Einwohner dort sind Flüchtlinge. Und Libanesinnen, die mit Ausländern verheiratet sind, dürfen ihre Staatsbürgerschaft nicht an ihre Kinder weitergeben.

Vorrechte für die Elite?

Die neue Anordnung wurde Mitte Mai im Geheimen unterzeichnet und zwei Wochen später an die Presse durchgestochen. Die Nachricht nährte den Eindruck, dass die Staatsbürgerschaft - wie viele andere Vorrechte im Libanon - ein für Reiche reserviertes Privileg ist. Zu den Begünstigten zählen unter anderen der irakische Vizepräsident Ijad Allawi und weitere Mitglieder der regionalen Elite.

Zugleich plagen sich mehr als eine Million syrischer und palästinensischer Flüchtlinge im Land mit lebensnotwendiger Knochenarbeit. Sie haben keine rechtliche Absicherung vor Missständen, Lohndiebstahl, willkürlichen Festnahmen und Abschiebung. "Dieses Dekret sollte uns wachrütteln", sagt die Libanesin May Elian, die mit einem Ausländer verheiratet ist und sich für eine Kampagne mit Namen "Meine Nationalität ist mein Recht und das meiner Familie" engagiert.

Korruption plagt das Land

Doch Ministerpräsident Saad Hariri verteidigte den Erlass. Es sei das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten, die Staatsbürgerschaft nach seinen Vorstellungen zu vergeben, sagte er. Üblicherweise erließen libanesische Staatschefs erst zum Ende ihrer Amtszeit entsprechende Einbürgerungsdekrete. Diesmal unterzeichnete Präsident Michel Aoun aber schon weniger als zwei Jahre nach Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit. Dass er das nicht öffentlich machte, erweckte den Verdacht eines Amtsvergehens in dem korruptionsgeplagten Land.

Hariri und Innenminister Nuhad Machnuk - ein Mitunterzeichner des Dekrets - forderten Kritiker auf, vor Gericht gegen die Anordnung vorzugehen, wenn sie der Meinung seien, einige der Eingebürgerten hätten dies nicht verdient. "Wer Beweise hat, soll sie vorlegen", sagte Machnuk. Als sich dennoch zunehmend Widerstand gegen die Verfügung formierte, griff der libanesische Geheimdienst zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die Behörde rief Bürger auf, per Telefon oder E-Mail Informationen über die geplanten neuen Staatsbürger einzureichen. Politiker kritisierten, dass unter den Profiteuren auch Unternehmer seien, die mit der Regierung im benachbarten Syrien in Verbindung stünden.

Handel mit Staatsbürgerschaften?

Anhand der veröffentlichten Liste ließ sich das allerdings zunächst nicht bestätigen. Insgesamt stehen 407 Personen auf der Liste, darunter Palästinenser, Syrer, Iraker, Europäer und Amerikaner. Der Abgeordnete Wael Abu Faur, ein scharfer Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte, es sei "nicht akzeptabel, dass die libanesische Staatsbürgerschaft zu einer Ware wird, die an Mörder und ihre Helfer verkauft wird".

Solche Vorwürfe kommen zu einer heiklen Zeit. Die libanesische Politik ist mit Blick auf ihre Beziehungen zur Regierung im Nachbarland noch immer tief gespalten. Die führenden Parteien dringen darauf, dass syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Die Vereinten Nationen und internationale Geldgeber halten das für verfrüht.

Geflohene Syrer verbittert

Aouns Partei, die Freie Patriotische Bewegung, hatte Rückführungen zum Thema ihres Wahlkampfs vor der Parlamentswahl am 6. Mai gemacht. Sie suggerierte, die mehrheitlich muslimischen Flüchtlinge aus Syrien stellten eine Bedrohung für die christliche Gemeinschaft im Libanon dar.

Mit leiser Bitterkeit reagieren viele notleidende Syrer nun darauf, dass der Libanon Eliten mit offenen Armen empfängt. Denn einfachen Arbeitern, die in der von extremer Ungleichheit geprägten libanesischen Wirtschaft für einen geringen Lohn hart schuften, kehrt die Regierung in Beirut den Rücken. "Die großen Leute bekommen die Staatsbürgerschaft und um die Kleinen kümmert sich niemand", sagt etwa ein 40-jähriger syrischer Friseur in Beirut.

Frauen empört

Auch Aktivisten, die sich für eine Reform des libanesischen Personenstandsrechts einsetzen, reagieren verärgert auf das neue Dekret. Das Gesetz räumt Männern weitreichendere Rechte als Frauen ein. Dazu gehört das Recht, ihre Nationalität an ihre Kinder weiterzugeben, was Müttern nicht möglich ist. "Libanesische Frauen arbeiten, sie zahlen Steuern - gibt es irgendetwas, das eine libanesische Frau nicht tut?", fragt Aktivistin Elian, deren Ehemann Ägypter ist. "Warum gibt es diese Ungerechtigkeit?"

Seit den 1950er Jahren hat die politische Führung im Libanon auf massenhafte Einbürgerungen verzichtet, um das schwierige Gleichgewicht zwischen den Konfessionen nicht zu gefährden. Viele befürchten, dass ein solcher Schritt die Gewalt zwischen Christen und Muslimen wieder anfachen könnte, die im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 insgesamt 150.000 Menschen das Leben gekostet hatte. Obwohl Christen ein Drittel der 4,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, sind die Sitze im Parlament und im Kabinett gleichmäßig zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt. Die Ausnahme von der historischen Linie war ein Einbürgerungsdekret von 1994, das mehr als 100.000 Einwohnern die Staatsbürgerschaft gewährte und über das im Land noch heute gesprochen wird.

Den neuen Erlass verteidigte Ministerpräsident Hariri mit Blick auf die hohe Verschuldung des Landes. Unter den Begünstigten seien Unternehmenschefs, die in den Libanon investiert hätten. "Was wollen wir der Welt sagen?", fragte er. "Wir haben ein paar Leute ins Land geholt, die die Staatsbürgerschaft verdienen, und dann sagen wir ihnen Nein?"

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