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Allianz aus mehreren Parteien - Venezuela: Opposition will bei Regionalwahl antreten

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Mehrere Oppositionsparteien wollen bei der kommenden Regionalwahl in Venezuela antreten. Die Allianz will so verhindern, dass Präsident Nicolás Maduro seine Macht weiter ausbauen kann. Doch die Opposition ist nicht geschlossen: Weil viele Politiker Wahlbetrug fürchten, wollen sie nicht antreten.

In Venezuela gibt es nicht mehr viele Entscheidungsträger, die sich Präsident Maduro entgegenstellen. Der hat gerade erst eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen - und sich so diktatorische Vollmachten gesichert, sagen seine Kritiker.

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Politiker eines Oppositionsbündnisses haben trotz des Verdachts des möglichen Wahlbetrugs im Land angekündigt, bei einer anstehenden Regionalwahl in Venezuela antreten zu wollen. Die Allianz aus verschiedenen Parteien werde sich an die Frist der Wahlkommission halten und seine Kandidaten bis Mittwochabend engeschrieben haben, erklärte Oppositionspolitiker Andrés Velásquez. Indes ordnete das höchste Gericht des Landes, das loyal zum Präsidenten steht, die Verhaftung eines bekannten Gesichts der Opposition an.

Bekannter Bürgermeister muss Amt niederlegen

David Smolansky, der Bürgermeister einer Gemeinde der Hauptstadt Caracas, müsse sein Amt niederlegen und werde inhaftiert, gab der Oberste Gerichtshof bekannt. Er habe sich einer Anordnung widersetzt, die Anti-Regierungsproteste in seinem Bezirk zu unterbinden, hieß es. Bei Smolansky handelt es sich um den fünften oppositionellen Bürgermeister in etwas mehr als zwei Wochen, dessen Absetzung und Inhaftierung verfügt wurde.

Das Gericht verurteilte Smolansky zu 15 Monaten im Gefängnis. Wo sich der Bürgermeister des Bezirks El Hatillo aufhielt, war nicht bekannt. Er ist einer der bekannteren Köpfe der Opposition: Im April warf er der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor, Chemiewaffen gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Anlass war damals der Einsatz eines bis dato noch nicht gesehenen roten Gases durch Sicherheitskräfte gegen Protestierende. Maduro wies das zurück und kündigte Ermittlungen "mit eiserner Hand" gegen Smolansky an.

Opposition will Machtausbau Maduros verhindern

Das Oppositionsbündnis, das bei der Regionalwahl im Dezember antreten will, erklärte indes am Mittwoch, mit der Kandidatur verhindern zu wollen, dass sich Maduros Macht weiter verdichte. Ihr Vorhaben steht im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern, die bei der kommenden Wahl ohnehin fest von Betrug ausgehen und sich deshalb nicht dem Votum stellen wollen.

Eigentlich hätte die Regionalwahl schon im vergangenen Jahr stattfinden müssen. Die Wahlbehörde hatte sie aber abgesagt, da es so aussah, als würde die Regierungspartei unter Maduro diese verlieren. Die neue umstrittene Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela könnte die Abstimmung noch immer absagen.

Anfang August, vor der Zusammensetzung der Verfassungsversammlung, hatte Maduro zudem angekündigt, er wolle das Gremium nutzen, um Oppositionspolitiker an der Kandidatur für die Regionalwahlen zu hindern. Dies solle so lange geschehen, bis diese sich mit seiner Partei zusammensetzten und über ein Ende der Aufstände im Land verhandelten, so Maduro.

USA verhängen weitere Sanktionen

Unterdessen verhängten die USA am Mittwoch Sanktionen gegen acht weitere Personen wegen Untergrabung der Demokratie in Venezuela. Zu den bestraften Personen gehört der Bruder des verstorbenen ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, Adán. Die USA werfen ihm und den anderen sieben vor, die Bildung der Verfassungsversammlung unterstützt zu haben.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums sind sieben der Einzelpersonen aktuelle oder frühere venezolanische Regierungsbeamte. Chávez' Bruder Adán ist zum Sekretär der Versammlung ernannt worden, die die Verfassung Venezuelas umschreiben soll.

Aus Sicht der USA und weiterer Länder war die Abstimmung über die Mitglieder des Gremiums illegal. Die Regierung in Washington und andere Kritiker befürchten, dass Maduro die Versammlung zum Umbau seines Landes in eine Diktatur nutzt. Gegen den sozialistischen Präsidenten selbst haben die USA bereits Strafmaßnahmen verhängt.

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