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Kommentar - Eine Nato nach Donald Trumps Geschmack

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US-Präsident Trump will in der Nato eine Truppe von Ja-Sagern um sich scharen. Daher wünscht er sich offenbar sogar Brasilien als Nato-Partner. Wer sich unterordnet, wird belohnt.

Kommentar von Elmar Theveßen
Quelle: ZDF/dpa

Es war einer dieser Trump-Momente: "Ich beabsichtige, Brasilien zu einem wichtigen Nicht-Nato-Partner zu machen, oder gar, wenn man drüber nachdenkt, vielleicht doch einem Nato-Partner. Da muss ich mit vielen Leuten reden, aber vielleicht einem Nato-Partner." Ein US-Präsident mit sonnigem Gemüt an diesem sonnigen Nachmittag, so dachten sicher viele vor zwei Wochen im Rosengarten des Weißen Hauses. Aber Donald Trump meinte seine Worte bei der Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sehr ernst.

Trump will Ja-Sager um sich scharen

Man mag rätseln, ob er überhaupt weiß, dass in der Gründungscharta der Nato von 1949 ausschließlich europäischen Staaten die Beitrittsmöglichkeit zugestanden wird. Aber es spielt gar keine Rolle, denn der amerikanische Präsident wünscht sich ein Bündnis von Ja-Sagern und willfährigen Helfern; all jene Partner, die nicht seinen Wünschen folgen, sind ihm ein Gräuel.

Jens Stoltenberg könnte das zu spüren bekommen, wenn er heute im Weißen Haus zu Besuch ist. Im Vergleich zu Trumps brasilianischem Gesinnungsfreund und Hardliner Bolsonaro gilt der Nato-Generalsekretär als Weichei, weil er es nicht schafft, säumige Mitglieder, allen voran Deutschland, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen.

Es geht um mehr als nur Geld. Geht es nach Trump, sollen die Nato-Partner nicht nur zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben, sie sollen Seite an Seite mit seiner Regierung das iranische Mullahregime ins Visier nehmen und China die Stirn bieten, Russlands Provokationen tolerieren, kritiklos Trumps Abzugsplänen aus Afghanistan folgen. Wer sich unterordnet, wird belohnt.

Jubiläumsgipfel könnte zum Desaster werden

Nichts anderes steckt hinter der Idee, Verbündeten die Präsenz amerikanischer Truppen in ihren Ländern in Rechnung zu stellen und nur bei politischem Wohlverhalten Rabatt zu gewähren. Typisch Trump ist dabei der Gedanke, sich nicht nur alle Kosten der Stationierung erstatten zu lassen, sondern einen 50-prozentigen Zuschlag zu verlangen, damit Amerika trotz Rabattierung noch einen saftigen Gewinn machen könnte.

Wird Trump Stoltenberg seinen Plan heute offiziell servieren? Natürlich beträfe das Konzept "Kosten plus 50 Prozent" nur einen Teil der Nato-Partner, besonders den "Ungehorsamsten", also Deutschland. Aber es wäre der Anfang vom Ende eines Bündnisses, das auf freiwilliger und dennoch absolut verlässlicher Solidarität basiert und niemals auf dem Ziel, mit möglichen Einsätzen Kasse zu machen.

Der Jubiläumsgipfel könnte zum Desaster geraten. Doch Trump mag sich den Vorstoß vielleicht auch bis zum Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres verkneifen, denn seine Drohgebärden zeigen Wirkung. Auf unterschiedlichsten Kanälen haben seine Emissäre in den vergangenen Wochen sein Geschäftsmodell mit Zwangsabgaben bei Regierungen in Europa gefloated.

Angebliches Telefonat mit Merkel

Am Montag nun durfte die amerikanische Nato-Botschafterin eine klassische Trump-Taktik anwenden, um den Druck zu erhöhen. In einem Telefonat, so behauptete Kay Bailey Hutchison, habe Angela Merkel Donald Trump versprochen, "andere hereinzubringen”, um im Bundeshaushalt deutlich mehr Geld für Rüstungsausgaben vorzusehen.

Meinte Merkel damit, dass sie aktiv nach einem anderen Koalitionspartner sucht, weil sich die SPD als Bremsklotz erweist? Hat sie diese Worte tatsächlich gesagt? Das Telefonat fand offenbar am Freitag vorletzter Woche statt. Selbst wenn die vermeintlichen Einzelheiten so nicht stimmen sollten, säen sie Misstrauen innerhalb der Bundesregierung und steigern die Erwartungen der Bündnispartner, dass Deutschland seine Versprechen endlich einlöst.

Daran wird der US-Präsident heute auch den Nato-Generalsekretär erinnern. Und dann liegt es an Jens Stoltenberg: Holt er sich nur den Tagesbefehl im Weißen Haus ab? Oder erteilt er Donald Trump bei seiner Rege vor dem amerikanischen Kongress am Mittwoch eine Lektion über den Wert eines Bündnisses, das seit 70 Jahren auch den Vereinigten Staaten von Amerika Freiheit, Sicherheit und Fortschritt ermöglicht?

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato

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