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Veto gegen Digitalsteuer - EU-Kommissar beklagt Einstimmigkeitsprinzip

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Legt ein Staat sein Veto ein, werden Entscheidungen in der Europäischen Union blockiert. Der Wirtschaftskommissar fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips.

Pierre Moscovici am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur.
Pierre Moscovici am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur.
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Um bei Fragen wie der Digitalsteuer in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip. "Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert", so Moscovici.

Bisher gibt es nur Entscheidungen, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. Irland bremst als Europasitz mehrerer Internetkonzerne den Entscheidungsprozess bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen aus.

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