Sie sind hier:

Asylpolitik in Europa - Seehofer muss weiterverhandeln

Datum:

Erst die Regierungschefs, nun die Innenminister: Beim Treffen in Insbruck haben sie sich auf eine EU-Linie verständigt. Doch Seehofer stehen noch entscheidende Verhandlungen bevor.

Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini am 12.07.2018 in Innsbruck
Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini demonstrierten beim Treffen in Innsbruck Einigkeit.
Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com

Obwohl bei dem Treffen der Minister in Innsbruck keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss von einem neuen "Gemeinschaftsgeist". Seehofer will ein bilaterales Abkommen mit Italien zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen forcieren und plädierte für eine Reform des Dublin-Abkommens. Der deutsche Innenminister sagte zu dem Treffen, alle Innenminister seien davon überzeugt, die noch vorhandenen Probleme in der Flüchtlingspolitik jetzt lösen zu wollen.

Auch Avramopoulos und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Vertreter der österreichischen EU-Präsidentschaft betonten die gemeinsamen Bestrebungen. Kickl sagte, es gebe "sehr, sehr breiten Konsens" für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Er kündigte an, das beim EU-Gipfel Ende Juni vorgeschlagene Modell der "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten nun umsetzen zu wollen. Auch hier gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten. Er wolle "möglicherweise" einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wollte Kickl nicht sagen. Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten noch keine Zusagen für den Aufbau eines solchen Zentrums.

Zentrale Begriffe der Asylpolitik

Gemeinsame Maßnahmen planen

In den vergangenen Jahren habe die Politik sich vor allem mit den Folgen der illegalen Migration befasst, sagte Kickl. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs sei auf dem Gipfel Ende Juni in Brüssel aber ein "Paradigmenwechsel" eingeleitet worden. "Jetzt geht es primär darum, dass wir Maßnahmen gegen die illegale Migration gemeinsam auf den Weg bringen."

Seehofer sagte, er unterstütze die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bei ihren Prioritäten Schutz der EU-Außengrenzen, Kooperationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, sowie Rückführung von nicht in Europa Schutzbedürftigen. Bei der auch von Seehofer geforderten Reform des Dublin-Abkommens räumte Kickl allerdings ein, dass es derzeit keine Fortschritte bei einem europäischen Asylverfahren oder einem reformierten Dublin-Verfahren gebe.

Freude über gute Ergebnisse

EU-Kommissar Avramopoulos sagte, "die Ergebnisse dieser Sitzung sind besser als erwartet." Allerdings zeigte er eine grundsätzlich andere Sicht auf die Flüchtlingspolitik als etwa Seehofer, der sich zuletzt besorgt wegen der von Mai auf Juni gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland gezeigt hatte. "Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise", sagte der Grieche und verwies auf die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Zahlen. Dieser Rückgang zeige, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen Ergebnisse zeigten - jetzt müsse darauf aufgebaut werden.

Am Rande des Innenministertreffens führte Seehofer zwei Gespräche mit Italiens Innenminister Matteo Salvini, der gleichzeitig auch Parteichef der fremdenfeindlichen Lega ist. Als Ergebnis der am Mittwochabend zu zweit und am Donnerstag zu dritt zusammen mit Kickl geführten Gespräche kündigte Seehofer an, bis Ende Juli, spätestens Anfang August mit Italien, aber auch Österreich und Griechenland Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dazu sollen vorbereitende Treffen am 19. Juli in Wien stattfinden.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée warfen derweil den Regierungen der EU eine fatale Behinderung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie von "mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen", an denen die EU-Staaten eine Mitschuld trügen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.