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Bei Grundrente einig - Ist die "Kuh vom Eis"?

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Koalitionsspitzen erleichtert - Bei Grundrente einig - Ist die "Kuh vom Eis"?

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Lange haben die Koalitionsspitzen an der Grundrente gefeilt. Dann steht der Kompromiss, und alle verbuchen ihn als Erfolg. Es sei ein guter Tag für die GroKo, sagt CSU-Chef Söder.

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. 1,5 Millionen Rentner sollen nun mehr Geld bekommen. Aus den Parteien kommt auch Kritik an der Einigung.

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Monatelang haben CDU, CSU und SPD gestritten bis aufs Blut, SPD-Politiker haben den Fortbestand der ohnehin wackeligen Großen Koalition an die Grundrente geknüpft. Vier Wochen vor dem für die GroKo entscheidenden SPD-Parteitag haben die Spitzen der Koalition nun am Sonntag ein wichtiges Hindernis aus dem Weg geschafft.

Jede Seite musste dabei Kröten schlucken, aber Union und SPD können für sich jeweils auch Erfolge verbuchen. Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll haben sich die Sozialdemokraten sogar stärker durchgesetzt als die Union.  

Parteivorsitzende zeigen sich erleichtert

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wirken erleichtert, als sie nach knapp siebenstündigen Verhandlungen im Kanzleramt vor die Mikrofone treten.

Ein dicker Knoten sei durchschlagen worden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und - was für die Union sehr wichtig ist - ein Signal für die wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Bei der Grundrente gebe es nun eine "umfassende Einkommensprüfung inklusive von Beträgen aus Kapital".

"Die Kuh ist vom Eis", sagt CSU-Chef Markus Söder und fügt gleich an, um was es ihm vor allem geht: Damit sei die Halbzeitbilanz der GroKo perfekt abgerundet worden. Es sei ein guter Tag für die GroKo. Es gebe keinen Grund mehr, über ihren Fortbestand zu diskutieren, denn man habe "ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket zusammen" auf den Weg gebracht.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nennt den Kompromiss dann einen "sozialpolitischen Meilenstein". Vier von fünf Beziehern würden Frauen sein, ab dem 1. Januar 2021 werde die Grundrente zwischen 1,2 Millionen und 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Mai noch einen Grundrenten-Entwurf vorgelegt, von dem rund drei Millionen Menschen profitieren sollten. Vor allem mit der Forderung, entgegen dem Koalitionsvertrag die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren, hat Heil nicht nur den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme gebracht.

Dreyer: Ohne Sozialdemokratie wäre es so nicht gekommen

Doch darum geht es an diesem Nachmittag nicht. Über allem schwebt die Frage, ob der Grundrenten-Kompromiss tatsächlich hilft, die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember zu überzeugen, bei der Koalitions-Stange zu bleiben.

Etwas genervt reagiert Dreyer dann auch, als sie nach dem Fortbestand der Großen Koalition gefragt wird. Sie finde es "sehr schwierig, dass mit jeder Frage diese Frage verbunden wird". Aber klar sei natürlich, dass die SPD die Grundrente für die Halbzeitbilanz der GroKo brauche, "weil sie uns eine Herzensangelegenheit ist". Drei Legislaturperioden lang habe man eine Aufwertung ganz niedriger Renten versucht, nun sei es gelungen. Das sei allemal ein gutes Signal an ihre Partei, es mache deutlich: "Ohne die Sozialdemokratie wäre das sicherlich nicht so gekommen."

CDU-Vize: Nicht seriös gegenfinanziert

Wie der jetzt gefundene Kompromiss der Koalitionsspitze in der CDU und vor allem der Unionsfraktion ankommt, werden die nächsten Tage zeigen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der sich zeitweise fast an die Spitze der Kritiker gestellt hat, "steht auch hinter dieser Lösung", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag zusammen mit Brinkhaus in den CDU-Gremien vertreten und dann am Dienstag gemeinsam in der Fraktion.

Es seien noch Fragen offen, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in der ZDF-Sendung "berlin direkt". Bei der Rente gehe es "um sehr viel Geld", und der Kompromiss "erscheint mir noch nicht hinreichend seriös gegenfinanziert zu sein", so Strobl.

Söder geht es mehr ums Image

Für die CSU um Söder ist die Einigung anders als bei der CDU kein Problem - schon länger hatten sich die Christsozialen als Mittler bei der Grundrente positioniert. Genau diese Rolle des stabilisierenden Partners will Söder in der Koalition demonstrieren. Dabei geht es ihm nicht nur um die Große Koalition - deren Freund auch er nicht ist. Sondern vielmehr auch um den langfristigen Imagegewinn, den er und die CSU bei den kommenden Wahlen bestens gebrauchen können.

Der bis zu zehn Milliarden Euro umfassende Fonds für Digitalisierung und Klimatechnologien passt perfekt in die politische Agenda, die Söder der CSU auch in Bayern mit seinem milliardenschweren Hightech-Plan verordnet hat. Die Kosten des Kompromisses dürften sich zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro bewegen, ergänzt Söder noch. Die CSU hatte sich mit ihrem Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem gewehrt, dass Geld mit der "Konfetti-Kanone" verteilt werde.

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