Sie sind hier:

GroKo einigt sich - Paragraf 219a bleibt - mit Zusatz

Datum:

Es war lange ein Streitthema, nun konnte sich die Große Koalition zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche einigen. Aber was bringt der Zusatz? Nicht viel, sagen Kritiker.

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Regierung geeinigt. Zukünftig sollen Ärzte im Internet darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Kaum ein Paragraph wurde in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wie §219a. Nun hat sich die Bundesregierung auf eine Reform geeinigt.

Was steht im Paragraph 219a?

Der Gesetzestext aus dem Strafgesetzbuch mit dem Titel "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" regelt das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Demnach ist es verboten, öffentlich für Schwangerschaftsabbrüche sowie für "Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind" zu werben, wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder um einen Vermögensvorteil zu erzielen geschieht.

Was bedeutet das?

Konkret bedeutete die Regelung bislang, dass Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, sich strafbar machen. Die Bezeichnung "Werbung" ist somit missverständlich: Nicht alleinig die Aufforderung zur Abtreibung galt bislang als Straftat, sondern bereits die sachliche, öffentlich zugängliche Information über Möglichkeiten des Abbruchs unter gleichzeitigem Angebot dieser ärztlichen Leistung. Somit ist jeder öffentliche Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche strafbar – solange die ärztliche Leistung nicht kostenfrei angeboten wird.

Worum dreht sich die Debatte?

Größere gesellschaftliche Reichweite erlangte die aktuelle Welle der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche Ende 2017, als die Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Der Grund: Auf ihrer offiziellen Website informierte sie über medizinische Möglichkeiten der Abtreibung. Hänel sowie Tausende Frauen machten den Fall zum Politikum. Über 150.000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen den Paragraphen; Frauenverbände, Juristenverbände und der Verband der Gynäkologinnen und Gynäkologen schlossen sich an.

Das Recht auf Informationsfreiheit in Form von medizinischer Beratung sowie auf Selbstbestimmung der Frau wurde öffentlich eingefordert und die Rückständigkeit des Paragraphen angeprangert. Im Zentrum der Proteste stand auch die Kritik, dass es sich bei dem Gesetzestext nicht um ein Werbeverbot, sondern um ein Informationsverbot handele. Schließlich schaffte es die sogenannte "Pro-Choice" Debatte auch in den Bundestag.

Was ändert sich nun?

Der Paragraph wird nicht abgeschafft. Stattdessen bleibt das Werbeverbot zwar bestehen, wird aber um eine Klausel ergänzt. Ärzte und Kliniken dürfen demnach zukünftig zwar öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – jedoch nicht allgemein aufklären über Schwangerschaftsabbrüche und Methoden. Stattdessen wird eine zentrale Liste der Bundesärztekammer angelegt, mit der über Einrichtungen und Praxen informiert wird, die Abtreibungen vornehmen sowie die Kassenübernahme der ebenfalls umstrittenen Verhütungspille um zwei Jahre verlängert.

Ist die Einigung im Sinne der Kritik?

Nein. Zwar bilden die Reformen eine bessere Möglichkeit für Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, jedoch schränken sie die Rechte Schwangerer noch immer ein. Während die Proteste eine Abschaffung des Paragraphen im Sinne einer freien Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper forderten, bietet die Reform lediglich einen einfacheren Zugang zu Ärzten, die Abbrüche durchführen – nicht jedoch Hintergrundinformationen und Beratung. Auch die FDP kritisierte die Entscheidung als "Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten".

Wie geht es weiter?

Über den Referentenentwurf wird nun weiter mit Ländern und Verbänden beraten. Am 6. Februar soll das Kabinett den Gesetzesentwurf dann verabschieden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.