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Eurogruppe einig - Neue Milliarden für Athen

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Nach monatelangem Tauziehen mit Griechenland haben die Euro-Länder die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro an Athen zugesagt. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach in einer Mitteilung eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes.

Die griechische Regierung hat harte Sparmaßnahmen durchgesetzt. Jetzt hofft sie auf rund 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite aus dem Eurorettungsschirm. Forderungen aus Athen nach Schuldenerleichterungen wollen die Geldgeber zurzeit aber nicht nachgeben.

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Es gebe eine Einigung auf allen Ebenen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend mit. Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, wenn das dritte Hilfspaket für Griechenland 2018 ausläuft. "Wir werden eine Exit-Strategie vorbereiten, um Griechenland zu ermöglichen, im kommenden Jahr auf eigenen Beinen zu stehen", schrieb Dijsselbloem auf Twitter. Er erklärte weiter, dass Griechenland seine Schulden teilweise erst bis zu 15 Jahre später zurückzahlen könne und dass bei der Rückzahlung auch die Wachstumsrate in Griechenland in Betracht gezogen werden könne.

IWF will unterstützen

Die Regierung in Athen bekommt mit dieser Einigung die nächste Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, wie Dijsselbloem in Luxemburg sagte. Damit kann die Regierung Schulden im Umfang von rund sieben Milliarden Euro bedienen, die im Juli fällig werden. Außerdem habe sich der Internationale Währungsfonds bereit erklärt, Griechenland bei Bedarf finanziell mehr zu unterstützen. Der IWF war an den ersten zwei Hilfspaketen für Griechenland beteiligt, bisher aber nicht am dritten.

IWF-Chefin Lagarde stellte eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes am Donnerstagabend. Vor Journalisten nannte sie als Volumen für das Programm 1,8 Milliarden Euro.

Bundestag muss absegnen

In Deutschland muss der Haushaltsausschuss des Bundestages die neue Zahlung an Athen noch genehmigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bis zuletzt auf einer Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung bestanden. Sonst hätte aus seiner Sicht der Bundestag erneut über das gesamte Hilfsprogramm abstimmen müssen.

Im ZDF heute journal verteidigte der CDU-Politiker die Entscheidung, Athen zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuldenerleichterungen zu gewähren. Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte Schäuble. Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind".

Lagarde sprach nun von einem "bedeutendem Fortschritt" bei den Reformen der griechischen Regierung, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem europäischen Hilfsprogramm sind. Gleichzeitig gebe es einen "Fortschritt" in der Frage von Schuldenerleichterungen, "auch wenn es weitere Diskussionen über den Umfang und die Art der Maßnahmen geben muss, die von Griechenlands Kreditgebern gewährt werden sollen". Denn der IWF verlangt für eine finanzielle Beteiligung an der Hilfe für Griechenland eigentlich Schuldenerleichterungen. Über diese wollen die Euro-Länder aber erst am Ende ihres Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden.

Damit der IWF nun schon einsteigen kann, nutzt der Fonds ein lange nicht mehr genutztes Instrument. Wie Lagarde erklärte, hängen Auszahlungen dabei davon ab, ob die europäischen Gläubiger "Verpflichtungen für Schuldenerleichterungen" eingehen. Diese müssten "ausreichend" hoch ausfallen, um aus Sicht des IWF "Schuldentragfähigkeit sicherzustellen".

Ohne neues Geld würde Staatsbankrott drohen

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Jetzt wurde die zeit knapp: Bis Juli braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen. Sonst drohte erneut der Staatsbankrott. Mit den 8,5 Milliarden Euro bleibt dem Land ein Puffer von rund einer Milliarde.

Im Mai war eine Einigung über die Auszahlung an dem Streit um Schuldenerleichterungen gescheitert. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies jetzt darauf, dass Athen 136 von 140 Reformen umgesetzt habe, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. "Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat", sagte er.

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