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1.250 Euro Grundrente-Freibetrag

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Einigung der Koalition - 1.250 Euro Grundrente-Freibetrag

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Die Grundrente für Geringverdiener soll auf einer umfassenden Einkommensprüfung basieren. Nur wer unter einem bestimmten Freibetrag liegt, hat Anspruch auf das Geld.

Im Streit um die Grundrente haben Union und SPD nach langem Hin und Her eine Einigung erzielt. Aus Berlin berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll.

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Die von der Koalition geplante Grundrente soll ab 2021 fließen, kündigte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer an. Anspruch haben Rentner mit 35 Beitragsjahren, deren Beitragsleistung unter 80, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Sie soll automatisiert durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gelten.

Dreyer: Menschen kommen leichter an Leistungen

Dreyer betonte, Menschen würden leicht an die Leistung kommen und müssten dafür nicht aufs Amt gehen. Söder unterstrich, dass mit der Einkommensprüfung sichergestellt werde, dass die Grundrente denjenigen zugutekomme, die sie brauchten. Die Einigung der Koalition enthält eine weitere Reihe detaillierter Regelungen über Freibeträge beispielsweise beim Wohngeld.

Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von Anfang 2021 befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent, also um 0,1 Prozentpunkte.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Februar vorgelegt. Seitdem wurde innerhalb der Koalition heftig um die Details der Regelung gerungen.

Kompromiss gefunden -
Koalition für Grundrente mit Bedarfsprüfung
 

Lange hat die GroKo um die Ausgestaltung der Grundrente für Geringverdiener gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Es soll eine Bedarfsprüfung geben.

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