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Koalitionsausschuss - Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

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Monatelang haben Union und SPD gestritten, jetzt haben die Koalitionäre einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer gefunden. Das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten.

Die Reform soll noch 2019 in Kraft treten können. Archivbild
Die Reform soll noch 2019 in Kraft treten können. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Im Koalitionsausschuss hat es einen Kompromiss gegeben, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht.

Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll zu dem Thema eine erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Kompromiss noch unbekannt

Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Die Gesetzesreform soll aber - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - noch in diesem Jahr in Kraft treten können.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird der Kompromiss nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen. "Was es allerdings geben kann, ist, dass in den einzelnen Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich. Aber das wird nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Das ist für uns als SPD sehr wichtig." Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben. Der Kompromiss sei "nicht das, was die SPD sich zu hundert Prozent vorgestellt hatte", sagte Klingbeil. Die Einigung sei aber "akzeptabel".

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung verlangt.

Finanzminister und Bayern gehen offenbar aufeinander zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.

Der Vize-Kanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert.

Union und SPD wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren

Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

Keine Einigung bei der Grundrente, Fahrpläne bei anderen Themen

Keine Einigung gab es dagegen beim Streitthema Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.

  • Soli: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Die Koalition beauftragte nun die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.
  • Wohnen: Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen.
  • Klimaschutz: Die Koalition will auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte "ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen".
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