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Berlin bremst Digitalpakt

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Vermittlungsausschuss - Berlin bremst Digitalpakt

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Wenn am Freitag der Bundesrat tagt, wollte man eigentlich eine Lösung präsentieren. Doch daraus wird offenbar nichts. Der Streit um den Digitalpakt liegt auf Wiedervorlage.

Archiv: Grundschüler und ihr Lehrer arbeiten an Computern, aufgenommen am 18.10.2017
Grundschüler und ihr Lehrer arbeiten an Computern (Symboldbild)
Quelle: dpa

Ganz schnell wolle man sich einigen. Das hatten die Vertreter der Bundesländer und des Bundestages versprochen, um den Digitalpakt für die Schulen endlich auf den Weg zu bringen. Doch beim Knackpunkt Kontrollrechte für den Bund wollen die Länder im Vermittlungsausschuss nicht nachgeben. Ein "wesentlicher Punkt" für die Bundesseite, wie ein Mitglied des Ausschusses dem ZDF sagt. Und so lange bleibe es bei der bisher gültigen Wahrheit für die Arbeit dieses Gremiums: "Es ist erst geeinigt, wenn alles geeinigt ist."

Wiedervorlage nächste Woche

Damit ist die Hoffnung, dass Bund und Länder schon diese Woche einen Kompromiss finden und den Digitalpakt Schule durch Bundestag und Bundesrat bringen, erst einmal zerschlagen. Wiedervorlage nächste Woche, wenn das Gremium am nächsten Mittwoch wieder zusammenkommt. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, der Bund werde darauf verzichten, dass die Länder künftig generell Bundeshilfen zur Hälfte mitfinanzieren. Diese Klausel war in die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung aufgetaucht, was bei den Bundesländern auf heftige Kritik gestoßen war. Alle Bundesländer lehnten den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung ab, der im Bundestag eine Mehrheit bekommen hatte.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios, Deutscher Presseagentur und "Stuttgarter Zeitung" soll nun ein Kompromiss einer Arbeitsgruppe vorliegen, wonach es im Grundgesetz nur noch heißen soll, dass der Bund Mittel "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt, ohne feste Vorgaben zu deren Höhe zu machen. Die 50-50-Lösung wäre damit gekippt. Dafür würden sich demnach die Länder verpflichten, Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden, nicht wie bisher vorgesehen nur zur "Sicherstellung der Qualität".

Dieser Punkt hatte die Länder besonders aufgeregt: Sie befürchteten, dass der Bund so die Bildungspolitik in den Ländern mitbestimmen wolle. "Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin", hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt. "Der Bund hat doch gar keine Ahnung", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Ministerin Karliczek ist "zuversichtlich"

Die Grundgesetzänderung ist nach Auffassung der Bundesregierung Voraussetzung dafür, dass der Bund den Ländern Geld für ihre eigene Aufgabe, die Bildungspolitik, geben kann. Beim Digitalpakt sollen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden in die Länder fließen, um die Schulen ins digitale Zeitalter zu heben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) glaubt indes, dass eine Grundgesetzänderung nicht nötig sei. Das seit Jahren versprochene Geld könne längst fließen.

Bis Ostern muss ein Knopf dran sein.
Winfried Kretschmann

An dem Willen, eine Einigung zu finden, scheint es jedenfalls nicht zu mangeln. Fragt sich nur, wann. "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar", sagte am Dienstag Ministerpräsident Kretschmann. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte heute, sie sei "zuversichtlich", dass man nächste Woche noch einen Schritt weiterkomme und dass es dann mit dem Digitalpakt losgehen könne. Ihr sei aber wichtig, "dass 100 Prozent des Geldes in den Schulen ankommt".

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