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Grüne starten Programmdebatte - Einladung zum Bullshit-Bingo: Grüne stellen Grundsätze auf den Prüfstand

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Die alten Parteigrundsätze waren bis 2020 angelegt. Aber was dann? Haben die Grünen überzeugende Antworten für eine Welt im Umbruch? Alle Grundsätze sollen jetzt auf den Prüfstand.

Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild)
Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild). Quelle: dpa

Das Grüne Grundsatzprogramm taugt nicht mehr für die Zukunft. Die Zeiten haben sich geändert, schneller als gedacht. 2002, als die Grünen noch mit der SPD im Bund regierten und ihre bisherigen Grundsätze verabschiedeten ("Wir denken bis übermorgen"), wurden weder militärische noch Handelskriege per Twitter erklärt, die "sichere Energieversorgung" gestand der Kohle noch eine "wichtige Rolle" zu und Digitalkonzerne verdienten mit unseren privaten Daten noch keine Milliarden. Jetzt muss vieles neu bedacht werden.

Grüne Antworten auf neue Fragen

Auf einem sogenannten Startkonvent wollen die Grünen in Berlin mit der Suche nach "neuen Antworten" beginnen. "2018 ist für uns das Jahr der Fragen, 2019 dann das Jahr der ersten Vorschläge. Und zu unserem 40. Geburtstag im Frühjahr 2020 werden wir grüne Antworten geben", heißt es im Impulspapier des Bundesvorstands.

ZDF-Politbarometer

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne)

Politbarometer - Grüne ziehen an AfD vorbei

Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die SPD weiter bei 19 Prozent. Die Grünen stiegen auf 14 Prozent und lägen damit vor der AfD (13 Prozent), wie das Politbarometer zeigt.

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Das Papier will anregen, zur Debatte einladen, aber der Impuls geriet zu einem Sammelsurium an Allgemeinplätzen: "Wir leben in einer Zeit, die noch mehr von uns verlangt", "Wir können den Unterschied machen", "Dies ist eine Zeit des Mutes", "Es geht um eine Rückbesinnung auf das Politische", "Holen wir uns das politische Mandat zurück". Das klingt wie eine Einladung zum "Bullshit-Bingo". Der Parteivorsitzende Robert Habeck versichert, "es geht nicht darum, eine Art Selbstbestätigung der Grünen zu veranstalten, sondern eine Hinterfragung der Politik im Angesicht der Wirklichkeit". Die Zustimmung von Volker Kauder wäre ihm gewiss.

"Der Mensch und der Mensch"

Die Realität hat es den Grünen nicht leicht gemacht. Gewaltfreiheit und Menschenrechte lassen sich nicht immer gleichzeitig anstreben. Auch Erneuerbare Energien und Artenschutz kollidieren mancherorts. Grüne ziehen dann gegen Grüne zu Felde, Vogelschützer kämpfen gegen Windanlagen. "Überall gibt es Nutzungskonflikte", erklärt der Bundesvorstand der Grünen und fragt sogar, ob nicht "bestimmte neue Technologien" wie Gentechnik bei der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln helfen könnten. Der Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten,  die Gegner der Genveränderungen bei Lebensmitteln klammern sich an ihre bisherige grundsätzliche Ablehnung.

Die thematische Sortierung der Programmdebatte ist offen. Als Vorschlag gibt es sechs Kapitel, sogenannte Cluster, die den Menschen in den Mittelpunkt verschiedener Fragestellungen platzieren: "Der Mensch und das Leben" oder "Der Mensch und der Mensch", wo es um das Zusammenleben im "Einwanderungsland Deutschland" geht. Doch auch hier viel Bingo: "Vielfalt bedeutet Anstrengung" und "Es braucht ein neues gemeinsames Wir". Auf dem Startkonvent im Berliner Westhafen sollen diese Cluster in Workshops mit Hilfe von Experten beraten werden. "Wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten."

Herausforderung für neues Spitzenduo

Im Januar hat eine Bundesdelegiertenkonferenz Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den neuen Parteivorsitzenden der Grünen gewählt. Sie führen eine Partei, die im Bundestag die kleinste Fraktion stellt. Im Plenum redet man unter "ferner liefen". Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordern dieses Jahr den politischen Wettbewerb, Aufmerksamkeit muss hart erkämpft werden. Eine kontroverse Grundsatzdebatte kann im Wahljahr auch zum Bumerang werden. Doch Habeck will gerade nicht die "billigen Schlagzeilen", sondern "das Gegenteil, die langen Linien, konzentriert an, ja, auch schwergängigen Themen."

Claudia Roth war Parteivorsitzende, als die bisherigen Grundsätze 2002 beschlossen wurden. Sie will mit der neuen Grundsatzdebatte auf keinen Fall einen verkappten Wahlkampf führen. "Es geht uns wirklich darum, die Grundsätze zu hinterfragen. Fehlt etwas, ist was erledigt, brauchen wir etwas Neues?" Damals, vor 16 Jahren, akzeptierten die Grünen, dass in der Außenpolitik die Anwendung von Gewalt legitim sein kann. Die Frage ist hochaktuell. Aber wie lautet die grüne Antwort für, sagen wir, 2040?

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