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Richterbund tadelt Chemnitzer OB

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Einmischung in Strafverfahren - Richterbund tadelt Chemnitzer OB

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Der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz schlägt hohe Wellen. Der Richterbund kritisiert die Einmischung von Politikern.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Archivbild
Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Archivbild
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer, Sven Rebehn, dem "Spiegel".

Damit heize sie Spekulationen an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben.

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