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Kein Staatsgeld für die NPD?

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Einreichung von Antrag erwartet - Kein Staatsgeld für die NPD?

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Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Eine NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Symbolbild
Eine NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Symbolbild
Quelle: Matthias Balk/dpa

Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Ein entsprechender Antrag wird heute beim Bundesverfassungsgericht erwartet. In ihrem Antrag werde belegt, "dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", teilten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mit.

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