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Einreiseverbot für Abgeordnete - US-Demokraten empört über Israel

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Israel erlässt ein Einreiseverbot gegen zwei US-Abgeordnete der Demokraten, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufgerufen hat. Die Empörung bei den Demokraten ist groß.

Chuck Schumer in Washington. Archivbild
Chuck Schumer in Washington. Archivbild
Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa

Das israelische Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ist auf scharfe Kritik führender Demokraten in Washington gestoßen. Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, rief Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, die "unerhörte" Entscheidung zu überdenken.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel beeinträchtigen.

Netanjahu begründete das Einreiseverbot damit, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", teilte Netanjahu mit. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

Trump: "Sie hassen Israel"

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.

US-Präsident Donald Trump verteidigte die Entscheidung Israels indes: Er habe weder zu dem Schritt "ermutigt noch (davon) abgeraten", sagte Trump Reportern am Donnerstag. Er sei nur insofern involviert gewesen, als dass er den Standpunkt vertreten habe, "dass sie sehr antijüdisch und antiisraelisch sind", sagte er. Trump gab Reportern gegenüber auch zu, "mit Leuten da drüben" gesprochen zu haben.

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