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Einreiseverbot in Israel - US-Abgeordnete Omar sieht Affront

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Israel will zwei US-Abgeordnete nicht ins Land lassen. Sie gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS. Die Abgeordnete Omar spricht von einem Affront.

Ilhan Omar in der Nähe des Kapitols (Archiv).
Ilhan Omar in der Nähe des Kapitols (Archiv).
Quelle: Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat die Entscheidung der israelischen Regierung, sie und ihre Parteikollegin Rashida Tlaib nicht ins Land zu lassen, kritisiert. Es sei ein Affront, dass Premier Benjamin Netanjahu - unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump - ihnen die Einreise verweigern wolle.

Israel begründete das Verbot damit, dass die Abgeordneten sich für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Beide gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS.

Anhängern der BDS-Kampagne kann aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden. Von dieser Möglichkeit machte die israelische Regierung nun Gebrauch. "Diese Abgeordneten nutzen die internationale Bühne, um die BDS-Verbände zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen", erklärte das Innenministerium.

Netanjahu erklärte, Israel sei als "lebendige und freie Demokratie" offen für "jegliche Kritik". Die einzige Ausnahme bilde die Unterstützung der Boykottbewegung. Wie andere Demokratien verhinderte Israel die Einreise von Menschen, die dem Staat "schaden".

Pro-israelische Lobbyorganisation kritisiert Einreiseverbot

Die Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete das Einreiseverbot als "skandalösen Akt der Feindschaft gegen das amerikanische Volk und dessen Repräsentanten". Die Entscheidung stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar und widerspreche "allen diplomatischen Normen". Unverständnis kam auch aus den Reihen der US-Demokraten. Die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren sprach von einem "beschämenden, beispiellosen Schritt".

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Kritik übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. "Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte", hieß es in einer Stellungnahme.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib

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