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Schwieriger Start des G7-Gipfels - Wichtige Themen, wenig Einigkeit

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Schon bevor der G7-Gipfel am Abend startete, war klar, dass es bei den Themen auf der Agenda zu Unstimmigkeiten kommen wird. Vor allem US-Präsident Trump stellt sich quer.

Die Stimmung ist angespannt in Biarritz. Themen wie Klimawandel und Handelsstreit bergen Konfliktpotenzial. Am Rande gab es zwischen G7-Gegnern und Polizei erste Zusammenstöße. Und US-Präsident Trump droht erneut mit Strafzöllen auf französische Weine.

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Selten war der Ausgang eines G7-Gipfels so ungewiss wie dieses Mal: Im französischen Seebad Biarritz kamen am Samstag die Chefs der sieben großen Industriestaaten (G7) zu dreitägigen Beratungen über wirtschaftliche und politische Fragen zusammen. Zahlreiche ungelöste Streitfragen prägen das Treffen: Europäische Vertreter warnten US-Präsident Donald Trump davor, der Weltwirtschaft durch eine weitere Eskalation im Handelskonflikt Schaden zuzufügen.

Handelskonflikt macht allen Sorgen - außer Trump

Trump zeigte sich bei seinen ersten Auftritten in Biarritz konziliant. Eine konfrontative Handelspolitik sei "schädlich für die ganze Welt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Anspielung auf Trump. Der US-Präsident hatte kurz vor seinem Abflug nach Frankreich die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Seit Monaten belegen sich die beiden größten Volkswirtschaften mit immer neuen Steuern, während die Weltwirtschaft immer klarere Signale der Schwäche aussendet.

Der US-Präsident drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt. Auf diese angespannte Ausgangslage nahm Macron in Biarritz Bezug: "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet." EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte seinerseits: "Handelskriege führen zur Rezession, Handelsverträge beleben die Wirtschaft." Sollte Trump neue Strafzölle verhängen, werde die EU entsprechend reagieren. Auch der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich in Biarritz besorgt: "Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden."

"Punktuelle Übereinstimmung" zwischen Macron und Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine "gemeinsame Herangehensweise" bei globalen Streitfragen an. Kein Land könne die Rahmenbedingungen "alleine festlegen". Gastgeber Macron versuchte bei einem kurzfristig anberaumten Mittagessen mit dem US-Präsidenten, die Atmosphäre zu verbessern. Dabei appellierte Macron auch an Trump, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine "enge Abstimmung", denn allen gehe es um das gleiche Ziel: "Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt." Der US-Präsident reagierte ausweichend auf Macrons Vorstöße als G7-Gastgeber: "Manchmal geraten wir ein wenig aneinander", sagte Trump. "Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich."

Nach dem bilateralen Treffen war in französischen Regierungskreisen von "punktueller Übereinstimmung" zwischen Trump und Macron in zentralen Fragen die Rede. Bei dem bis Montag dauernden Treffen soll eine lange Liste von Themen angesprochen werden: Die Konflikte in Syrien und der Ukraine, Entwicklungspolitik, die Chancen und Risiken der Digitalisierung und die Lage in Afrika, insbesondere in der Sahelzone.

Brände im Regenwald sorgen für zusätzlichen Zündstoff

Kurzfristig hatte Macron auch die verheerenden Waldbrände in Südamerika auf die Tagesordnung gesetzt. Merkel erwartet dazu ein klares Signal der G7. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt."

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70.000 Brände registriert worden sein. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter.

Viele Differenzen, keine Abschlusserklärung

Inwieweit der Brexit am Rande des Gipfels ein Thema sein wird, war zunächst unklar. Der britische Premierminister Johnson beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein:

EU-Ratspräsident Tusk sagte: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will."

Vor dem offiziellen Gipfelbeginn stimmten sich die europäischen G7-Länder in einem Vorbereitungstreffen ab, Merkel und Macron kamen auch zu bilateralen Gesprächen zusammen. Mit Trump wird sich Merkel voraussichtlich am Montagmorgen zu einem Gespräch treffen. Wegen der vielen Differenzen strebt Macron - anders als bei G7-Gipfeln üblich - keine gemeinsame Abschlusserklärung an. Stattdessen sollen sich einzelne Mitgliedsstaaten auf konkrete Ziele verpflichten. Der G7-Gipfel im Vorjahr war gescheitert, weil Trump der Abschlusserklärung seine Unterstützung entzog.

Der G7-Gipfel begann am Samstagabend offiziell mit einem gemeinsamen Abendessen. Zu den sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Kanada und Japan sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Gewaltsame Proteste am Abend

Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den Gipfel kam es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Gipfelgegner versuchten in der Stadt Bayonne, Absperrungen zu überwinden, Steine wurden geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, wie AFP-Reporter berichteten. Zuvor waren tausende Demonstranten friedlich vom französischen Grenzort Hendaye ins spanische Irún marschiert.

In Bayonne kam es bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen G7-Gegnern und der Polizei
Polizisten bei Zusammenstößen mit G7-Gegnern in Bayonne
Quelle: dpa
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