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Einstweilige Verfügung - Hongkonger Airport verbietet Demos

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Nach zwei Tagen mit schweren Verzögerungen läuft der Flugbetrieb in Hongkong wieder an. Der Flughafen hat Maßnahmen gegen die Demonstranten ergriffen.

Ein Demonstrant hält am Hongkonger Flughafen ein Plakat.
Ein Demonstrant hält am Hongkonger Flughafen ein Plakat.
Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Nach Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", heißt es.

Auch werde damit die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Flughafengelände verboten. An den vergangenen zwei Tagen hatten die Protestaktionen den Airport nahezu lahmgelegt.

Flugverkehr läuft wieder

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien. Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. 

"In letzter Zeit hat Peking seine Muskeln optisch spielen lassen, indem sie Militärvideos produziert haben", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.

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Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden. Am Dienstag war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

Empörung über Vorgehen der Demonstranten

Nach einem Bericht der "South China Morning Post" drangen die Polizisten am Abend in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie sollen ihn mit Kabelbindern gefesselt und versucht haben zu schlagen. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung "Global Times" schrieb auf Twitter, dass es sich bei den Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe. Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden.

In Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das brutale Vorgehen gegen den Reporter breit. "Die Randalierer müssen einen Preis für ihre Handlungen gemäß dem Gesetz zahlen", zitierte die Global Times Shen Yi, einen Professor an der Fudan Universität. In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Mehr zu den Protesten am Flughafen in Hongkong lesen Sie hier.

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