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USA: Einstweilige Verfügung - Richter in Kalifornien stoppt Trumps Mauerbau

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US-Präsident Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. Nun scheint sein Prestige-Projekt erneut in Gefahr.

Donald Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen.
Donald Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen.
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Südgrenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Haywood Gilliam erließ eine einstweilige Verfügung.

"Befugnisse überschritten"

Diese untersagt es der US-Regierung von Donald Trump, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei.

Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben. Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

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