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Eckpunkte für Einwanderungsgesetz - Kein Punktesystem für Asylbewerber

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Seit Jahren diskutiert Deutschland über ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun legt Innenminister Seehofer Eckpunkte vor. Von einem Punktesystem ist nicht die Rede.

Flüchtlinge  am 01.08.2018 in Spanien
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Im Zuge der Migrationsdebatte legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vor.
Quelle: dpa

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung vorgelegt. Das Papier - erst einmal ein Entwurf - liegt dem ZDF vor. Darin findet sich demnach weder ein von der SPD vorgeschlagenes Punktesystem, noch der derzeit heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber wieder. Damit ist ein Wechsel bestimmter Asylbewerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren gemeint.

Seit Jahren gestritten

Über ein Einwanderungsgesetz wird in Deutschland schon seit Jahren gestritten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geeinigt, "das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dies im Juli als "zentrales Projekt" der Großen Koalition. Kriterien für die Einwanderung sollten nun - laut Papier - die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Wörtlich heißt es: "Insgesamt richten wir unsere Bemühungen am Bedarf unserer Volkswirtschaft aus und berücksichtigen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise."

Einwanderer mit Berufsausbildung im Zentrum

Im Zentrum der Pläne stehen demnach nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung besteht künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. "Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung", so heißt es weiter. "Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen, dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren."

Aufgenommen wurde dem "Handelsblatt" zufolge eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung will beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

"Für unseren Arbeitsmarkt nutzen"

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Eckpunktepapier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" werde man "verhindern".

Seehofers Eckpunktepapier soll bereits mit den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit abgestimmt worden sein und soll schnellstmöglich ins Kabinett. Derweil ging die Debatte weiter, ob bestimmten Asylbewerbern ein Wechsel in das reguläre Zuwanderungssystem ermöglicht werden soll. Entsprechende Vorschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind in der Union auf Kritik, bei SPD und Opposition dagegen auf Wohlwollen gestoßen. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."

Eine Bleibeperspektive geben

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich für einen Spurwechsel aussprach, gab es im Lager der Arbeitgeber gemischte Reaktionen. "Wir müssen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt öffnen", forderte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle.

Kurz erklärt: Asyl und Flucht

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