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Nach Attacken in Texas und Ohio - Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen

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Nach den Massakern in Texas und Ohio will US-Präsident Trump hart durchgreifen: Er will ein Gesetz anschieben, das die Todesstrafe bei Hassverbrechen mit vielen Toten vorsieht.

Nach den Schusswaffenangriffen in El Paso und Dayton hält der US-Präsident eine Rede an die Nation. Er fordert, gegen Rassismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft vorzugehen.

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US-Präsident Donald Trump hat die Schusswaffenangriffe im texanischen El Paso und in Dayton im Bundesstaat Ohio mit insgesamt 29 Toten als "ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit" bezeichnet. Die USA müssten die Ideologie weißer Vorherrschaft "verurteilen", forderte er in einer Rede an die Nation. Solche Schützen müssten "schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung" hingerichtet werden.

Trump kündigte an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump.

In seiner Rede zu den jüngsten Schusswaffen-Angriffen in den USA fordert Präsident Trump härteres Vorgehen gegen Rassismus und schärfere Waffengesetze. Dazu ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Trump will schärfere Waffenkontrollen

Zudem forderte Trump schärfere Waffenkontrollen. US-Bürger, "die ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen", dürften keinen Zugang zu Schusswaffen haben, sagte er in seiner Rede. Sollten sie Waffen besitzen, müsse es möglich sein, ihnen diese in einem "schnellen, rechtmäßigen Verfahren" abzunehmen.

Deshalb habe er sich für die Einführung eines sogenannten "Red Flag"-Gesetzes ausgesprochen. Diese Regelung würde es Strafverfolgungsbehörden und Verwandten erlauben, Waffenbesitzern im Falle einer Bedrohung vorübergehend ihre Waffen abzunnehmen.

Die ganze Rede des US-Präsidenten (engl.):

US-Präsident Trump äußert sich zu den Attacken in Texas und Ohio. Er spricht von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Sehen Sie hier Trumps Statement in voller Länge (Englisch).

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Vor seiner Rede hatte Trump bereits per Twitter ein schärferes Waffenrecht ins Spiel gebracht - im Gegenzug für seine Einwanderungsreform. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump auf Twitter. Eine solche Reform könne "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden.

Die beiden Angriffe binnen weniger Stunden am Wochenende hatten die USA erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21-Jähriger am Samstag 20 Menschen, darunter seben Mexikaner. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen.

Opposition: Trumps Rhetorik schürt Hass

Von der Opposition war Trump nach den Schusswaffenangriffen scharf kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA "keinen Platz".

Behörden vermuten rassistisches Motiv bei El-Paso-Täter

Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von "inländischem Terrorismus". Kurz vor der Tat wurde ein vierseitiges "Manifest" im Internet veröffentlicht, dass von dem 21-Jährige stammen soll. Darin ist unter anderem von einer "hispanischen Invasion" die Rede. In dem Schriftstück bezieht er sich auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.

In seiner ersten öffentlichen Reaktion am Sonntag hatte Trump psychische Krankheiten für die Bluttaten mitverantwortlich gemacht. "Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind", sagte er über die beiden Angreifer. Die Ermittler haben solche Angaben bislang nicht bestätigt.

Zurück zur Todesstrafe

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

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