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Prozess in Leipzig - Schon wieder vor Gericht

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Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen erneut über die Fahrrinnenanpassung in der Elbe entscheiden - diesmal klagen Gemeinden, Elbfischer und Jagverbände. Ausgang offen.

Containerfrachter fährt im Hamburger Hafen auf der Elbe.
Containerfrachter fährt im Hamburger Hafen auf der Elbe. Quelle: dpa

Seit 15 Jahren plant die Hansestadt die Elbe zu vertiefen, damit die großen Containerschiffe vollbeladen den Hafen erreichen können, jahrelang wurde vor Gericht mit Naturschutzverbänden gestritten.

Im Februar war man endlich guter Dinge in Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Elbvertiefung in den meisten Punkten zurückgewiesen. Allerdings wurde den Hamburger Planern aufgetragen, in einigen Punkten nachzubessern. So sollten unter anderem für den Schierlings-Wasserfenchel, eine vom Aussterben bedrohte Pflanze, neue Schutzräume ausgewiesen werden. Inzwischen hat man passende Flächen gefunden. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde.

Sorgen an der Küste

Vor Gericht werden jetzt die Klagen von Cuxhaven, Otterndorf, Elbfischern und Jagverbänden verhandelt. An der Elbmündung wird befürchtet, dass durch die Vertiefung der Elbe die dann zunehmende Strömungsgeschwindigkeit nicht beherrschbar sei. Die Kläger sehen die Deichsicherheit gefährdet, u.a. durch verstärkten Sog- und Wellenschlag. Außerdem würde die Unterelbe immer weiter verschlicken. Die von Hamburg und dem Bund geplanten Schutzvorkehrungen hält man hier für nicht ausreichend. So soll ein großer Priel in der Elbmündung mit Baggergut verfüllt werden, um die Strömungsgeschwindigkeit zu verlangsamen. An der Küste glaubt man nicht an die dauerhafte Wirkung dieser Unterwassersperre. Schließlich würden Ebbe und Flut diesen Schutzwall immer wieder auflösen.

Die Jagdverbände wollen Naturschutz-Auflagen für die Jagd verhindern, auch die Jäger seien schließlich Naturschützer. Westlich von Hamburg sind Ausgleichsflächen für bedrohte Arten geplant. In diesen Revieren wäre die Jagd nur noch eingeschränkt erlaubt. Die Jäger warnen vor einer unkontrollierten Vermehrung zum Beispiel von Füchsen und Mardern. Diese würden geschützte Vogelarten bedrohen, die am Boden brüten.

Sorgen im Hamburger Hafen

Für die Hafenwirtschaft und ihre Kunden sind die jahrelangen Verzögerungen eine Geduldsprobe. Die riesigen Containerschiffe können wegen der zu geringen Wassertiefe  den Hafen nicht voll beladen anlaufen, groß ist deshalb die Sorge, dass die Linienreedereien  künftig ihr Geschäft nach Rotterdam oder Antwerpen verlagern. Der Umschlag stagniert schon jetzt, noch aber ist keine Reederei abgesprungen.

Mindestens so wichtig wie die Vertiefung der Elbe ist die Verbreiterung der sogenannten Begegnungszone vor dem Hamburger Hafen. Sie ist das Nadelöhr beim Ein- und Auslaufen. Da viele Schiffe inzwischen  mehr als 50 Meter breit sind, können sie sich nicht mehr passieren, Gegenverkehr ist also nicht möglich. Das kostet teure Wartezeit, zumal  die Elbe als Tidengewässer ohnehin nur eingeschränkt befahrbar ist.

Ausgang ungewiss

Ob das Urteil vom Februar Bestand haben wird, ist völlig offen. Die  Richter hatten damals klar gemacht, dass es bei neuen Verhandlungen keine rechtliche Bindung gebe, selbst bei identischen Fragestellungen. Hinzu kommt, dass im zuständigen 7. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts jetzt zwei von fünf Richtern neu sind: sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Bericht erstattende Kollege. Er ist derjenige, der am besten mit allen Feinheiten und Details vertraut ist.

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt man sich dennoch optimistisch und für alle Fälle gut vorbereitet. Bis zum Jahresende soll die Planungsergänzung für den Schutz des Schierlingswasserfenchels feststehen.

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