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Schlagabtausch der Kandidaten - Bildung wird zum Zankapfel im Sachsen-Wahlkampf

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Elefantenrunde in Dresden: SPD und Grüne in Sachsen haben erste Bedingungen für eine mögliche Koalition gestellt. In Sachen Bildung haben sie so ganz andere Pläne als die CDU.

Rico Gebhardt (Linke), Katja Meier (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU)
Die sächsischen Spitzenkandidaten von der Partei die Linken, Grünen und der CDU bei der Debatte zur Landtagswahl 2019.
Quelle: dpa

SPD-Chef Martin Dulig und Grünen-Politikerin Katja Meier erhoben am Mittwochabend bei einer Spitzenkandidatenrunde in Dresden einhellig die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in der Schule. Das sei "ein zentrales Thema für die SPD auch für einen Koalitionsvertrag", sagte Dulig. Auch die grüne Spitzenkandidatin Meier betonte, es gehe nicht darum, das bisherige Schulsystem aus Gymnasium und Oberschule über den Haufen zu werfen, sondern Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Dies müsse im Schulgesetz verankert werden.

Mehrheit der Parteien will längeres gemeinsames Lernen

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach und verwies darauf, dass das Schulsystem in Sachsen "sehr erfolgreich" sei. Priorität habe die Einstellung von Lehrern. Der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow äußerte zwar Sympathien für dieses Modell, warnte allerdings davor, das bestehende System mit Grundschule, Oberschule und Gymnasium zu kippen. Die AfD sprach sich ebenfalls für eine Gemeinschaftsschule aus.

"Es gibt einen inneren und äußeren Sanierungsfall im Bildungswesen", sagte SPD-Parteichef Martin Dulig. Es gehe nicht darum, die Schulstruktur über den Haufen zu werfen, sondern darum, sie weiterzuentwickeln. "Niemand will das Schulsystem auf den Kopf stellen, wir wollen eine zusätzliche Option", sagte Linke-Chef Rico Gebhardt und forderte die Union auf, ihre "Scheuklappen" bei diesem Thema abzunehmen. Lehrerinnen und Lehrer sollten gemeinsam mit den Eltern und Schülern entscheiden, welche Schulform die beste sei, sagte Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen.

Kretschmer für mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 1. September lieferten sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien einen Schlagabtausch auch über die Themen ländlicher Raum und innere Sicherheit. Hier gingen die Vorstellungen über die Bekämpfung der Kriminalität zum Teil weit auseinander. Kretschmer hob hervor, dass die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie in den Großstädten und Grenzregionen Präsenz zeigen müsse. "Wir wollen das sicherste Bundesland werden", sagte der CDU-Politiker. Falls die geplanten tausend zusätzlichen Polizeistellen nicht ausreichten, werde es mehr geben.

Die von der aktuellen CDU/SPD-Koalition angestoßene Videoüberwachung unter anderem an der Grenze wurde von Linken und auch Grünen heftig kritisiert. Dies sei "ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte", sagte die Grünen-Politikerin Meier.

Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die offenen Grenzen seien Ursache für die Kriminalität. Zudem forderte er die Abschiebung krimineller Ausländer. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse das Land verlassen. Meier hielt ihm entgegen, das größte Problem "in diesem Land ist Rechtsextremismus und nicht Ausländerkriminalität".

Letzte Runde: Probleme im ländlichen Raum

Eine Gesprächsrunde zu Problemen des ländlichen Raumes schloss die "Elefantenrunde" ab. Linke-Chef Gebhardt forderte unter anderem Hilfen für Dorfläden. Man habe in den vergangenen 18 Monaten für den ländlichen Raum alles mobilisiert, was möglich gewesen sei, entgegnete Kretschmer und warnte davor, ein desaströses Bild vom Leben auf dem Lande zu zeichnen. Er kündigte einen "Daseinscheck" für die Provinz an, um Lücken in der Versorgung aufzudecken.

In Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten liefern sich AfD und CDU in Sachsen in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

AfD in Regierungsverantwortung: unwahrscheinlich

In einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Erhebung für die "Leipziger Volkszeitung" lag die CDU weiter knapp vor der AfD. Die Christdemokraten kämen aktuell auf 28 Prozent, die AfD auf 26 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierenden Sozialdemokraten würden acht Prozent erreichen. Damit hätte die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Kretschmer weiterhin keine Mehrheit. Die Linken kämen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, und die FDP könnte den Sprung in den Landtag mit genau fünf Prozent knapp schaffen.

Denkbar wäre nach der Wahl in Sachsen ein Mehrparteienbündnis aus CDU, SPD und Grünen, möglicherweise auch unter Einbindung der FDP. Dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, ist unwahrscheinlich. Alle anderen Parteien und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Auch ein Bündnis mit den Linken lehnt Kretschmer ab. Eine Minderheitsregierung schloss Kretschmer ebenso aus. Mit ihm werde es das nicht geben, weil das Regierungsmodell "unkalkulierbar" sei, sagte er in einem Zeitungsinterview.

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