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Italiens Innenminister will Register - Empörung über Pläne für Roma-Zählung

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Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega will Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Dies verstoße gegen italienisches Recht, sagen Kritiker.

Italiens Innenminister, Vorsitzender der Lega-Partei, kündigt eine Bestandsaufnahme der Roma-Bevölkerung an. Sein Koaltionskollege Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung: „Das wäre gegen unsere Verfassung“. Doch Salvini legt in den sozialen Medien nach.

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Die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Angehörige der Roma-Minderheit zählen zu lassen, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Mehrere italienische Zeitungen berichteten, Regierungschef Giuseppe Conte habe Salvini in einem Telefonat seine Verärgerung über den Vorstoß mitgeteilt. Öffentlich äußerte sich Conte zunächst nicht.

"Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle", sagte der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni von der Demokratischen Partei im italienischen Rundfunk.

Zentralrat Deutscher Sinit und Roma empört

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte in Heidelberg, er werte die Erfassung als Vorstoß, um "in der Tradition faschistischer Regime zuerst die Vertreibung von Migranten aus Italien und dann die Ausgrenzung von nationalen Minderheiten aus der Staatsbürgerschaft voranzutreiben".

Der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei und Vize-Ministerpräsident hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", fügte er hinzu. Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung.

Opposition von Salvinis Plänen geschockt

Salvini präzisierte später, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte er: "Manche sprechen von einem 'Schock', warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt." Die Opposition reagierte entsetzt. "Italien ist ins Jahr 1938 zurückgefallen", erklärte die Senatorin Monica Cirinna von der sozialdemokratischen PD in Anspielung auf die Zeit des Faschismus und die Rassengesetze.

Seit seinem Antritt als Innenminister am 1. Juni beherrscht Salvini die Schlagzeilen. So stand er in der vergangenen Woche international in der Kritik, als er das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" mit mehr als 600 Menschen an Bord abwies und ankündigte, private Hilfsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen. Salvinis Taktik geht Umfragen zufolge auf: Demnach liegt die Lega in der Wählergunst derzeit bei mehr als 25 Prozent, ein klares Plus gegenüber dem Wahlergebnis von 17 Prozent im März. Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert derweil Stimmen.

Zentralrat: Angriff auf Demokratie

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, erklärte: "Mit dieser erneuten Provokation seitens der italienischen Regierung wird vordergründig auf die Angehörigen der Sinti und Roma gezielt, tatsächlich aber bedeutet dies einen Angriff auf die italienische Demokratie und auf den italienischen Rechtsstaat."

Rose wandte sich einer Mitteilung des Zentralrates zufolge mit einem Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin. Darin bittet er darum, den italienischen Botschafter einzubestellen, um Auskunft über das Vorhaben des Innenministers zu erhalten. Außerdem wollte der Zentralrat bei der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland um ein Gespräch bitten, um auch auf die Verantwortung der Kirche gegenüber den Sinti und Roma in der aktuellen Situation hinzuweisen. Sie seien mehrheitlich Katholiken.

Bis heute seien italienische Sinti und Roma nicht als nationale Minderheit anerkannt, sagte Rose. Außerdem lebten in Italien rund 170.000 Roma aus Rumänien oder dem ehemaligen Jugoslawien, von denen die meisten sowohl einen festen Arbeitsplatz als auch eine festen Wohnsitz haben.

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