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Letztes Rettungspaket steht - "Die griechische Krise ist vorbei"

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Zum Abschluss gibt es noch einmal Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Athener Regierung und die EU feiern das Ende als historischen Erfolg.

Griechenland erhält sein letztes Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro und soll ab August finanziell wieder eigenständig sein. Der Staatshaushalt soll aber bis 2060 unter Beobachtung bleiben.

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Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht zum Freitag mit der Regierung in Athen. Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg.

"Die griechische Krise ist heute Abend vorbei", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. "Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste." Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: "Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen."

15 Milliarden Euro als letzte Tranche

Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen und mit einem Finanzpolster in die Zeit starten, wo es sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren muss. Flankiert wird dies mit mehreren Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant.

Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen. Das hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Verhandlungen bereits in Aussicht gestellt. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht. Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit zu erlauben, aber gleichzeitig auch Partner und Investoren Sicherheit zu geben. Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.

IWF beteiligt sich nicht mehr finanziell

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro. Anders als ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm doch nicht mehr finanziell. Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Milliarden Euro zu groß gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der IWF aber beteiligt.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt. Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Anstrengungen und Fortschritte gewürdigt

Scholz und andere Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: "Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich."

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Neben den Griechenland-Hilfen besprachen Scholz und seine Kollegen in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt. Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne vor der Sitzung noch einmal gegen Kritik, auch vom Koalitionspartner CSU. Der französische Minister Bruno Le Maire sprach von einem Durchbruch: Erstmals seien sich Deutschland und Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für die Eurozone.

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