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Engagement für russischen Ölkonzern - Kritik an Altkanzler Schröder reißt nicht ab

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Für sein Engagement beim russischen Ölkonzern Rosneft hagelt es weiter Kritik an Altkanzler Schröder. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Söder (CSU). Auch die SPD kritisiert Schröders Schritt: Dies stoße "in der SPD nicht auf große Freude", sagte Vizeparteichef Stegner.

Trotz andauernder Kritik zieht Altkanzler Schröder in die Führung des größten russischen Ölkonzerns Rosneft ein. Der Konzern ist wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine mit Sanktionen der EU belegt.

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"Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse". "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

Seitens der SPD krisisierte Ralf Stegner: Es sei "schwer erträglich, wenn er das noch garniert mit Ratschlägen von der Seitenlinie an die SPD. Die Zeiten solchen Stils sind vorbei", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Gemeint ist damit Gerhard Schröders Kritik an der Wahlkampfführung der Genossen.

Schröder war am Freitag in St. Petersburg zum Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft berufen worden, der enge Verbindungen zum Kreml unterhält. Wegen der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU unter anderem Sanktionen auch gegen den halbstaatlichen Ölkonzern verhängt. Schröder wird vorgeworfen, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er befreundet ist, vereinnahmen zu lassen.

Grosse-Brömer: Politische Verantwortung für finanzielle Interessen geopfert

Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Schröder vorgehalten, seine staatspolitische Verantwortung "auf dem Altar eigener finanzieller Interessen" zu opfern. Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energie-Konzerns geht, gegen den die EU mehrfach einstimmig Sanktionen verhängt hatte, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mit seiner eigennützigen Entscheidung stellt sich Schröder gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise gegen die Sicherheitspolitik aller 28 EU-Länder."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an Schröders Loyalitäten: "Ich erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert", sagte Özdemir der "FAZ". "Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden. Im Gegenteil, Schröder erweckt damit den Eindruck, dass für uns Europäer am Ende wirtschaftliche Interessen mehr zählen könnten als das Völkerrecht."

Verfassungsrechtler: Regeln für Politiker-Wechsel in Wirtschaft reichen nicht aus

Der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagte der "Passauer Neuen Presse", Schröder habe "kein Gespür mehr dafür, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen". Es gehe ihm erneut nur um seinen persönlichen Gewinn. "Wo ein ehemaliger Regierungschef in Lohn und Brot steht, ist alles andere als seine Privatangelegenheit." Der Fall mache deutlich, dass die Regeln nicht ausreichten, die den Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bremsen und steuern sollen.

Handlungsbedarf sieht von Arnim auch bei der Ausstattung von Altkanzler Schröder mit Büro und Mitarbeitern im Bundestag, die dem Bericht zufolge Kosten von rund 500.000 Euro im Jahr verursachen. "Wenn ehemalige Regierungschefs, Minister oder Bundespräsidenten in die Wirtschaft gehen, sollte ihnen eine solche Ausstattung entzogen werden", sagte von Arnim der Zeitung.

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich.

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