Im Kampf gegen Wohnungsnot hat Grünen-Chef Habeck Enteignungen ins Spiel gebracht. NRW-Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Altmaier weisen den Vorschlag klar zurück.
Quelle: Bernd Thissen/dpa
Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot zurückgewiesen.
"Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich", sagte der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert." Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von "Sozialismus pur".
Altmaier: Diskussion "überflüssig wie ein Kropf"
Laschet verlangte: "Wir müssen die Debatte schnell beenden, denn so entsteht keine neue Wohnung, aber viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte die Diskussion als "überflüssig wie ein Kropf". Sie sei schade und bedauerlich, sagte der Minister. "Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld", sagte er. Wer aber jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die "Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern, weil es dazu geeignet ist, die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen."
Wegen mangelnden Wohnraums und schnell steigender Mietpreise in deutschen Großstädten hat in Berlin am Wochenende ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. In mehreren deutschen Städten waren am Samstag Tausende Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße gegangen.
20.000 Unterschriften notwendig
Die Initiatoren haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe des Volksbegehrens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren fordert, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.
Um was geht es in der Debatte? Alle Infos finden Sie hier:
- Enteignungsdebatte: Um was es geht
Mieter in Berlin beklagen die Ungleichheit der Wohnverhältnisse in der Stadt, eine Initiative fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen - Fragen und Antworten zum Fall.
