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Enteignungs-Initiative startet Volksbegehren

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Immobilienstreit in Berlin - Enteignungs-Initiative startet Volksbegehren

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Die Berliner Initiative Wohnungen enteignen zu lassen erhitzt die Gemüter. Am Samstag startet ein Volksbegehren; zugleich finden Demos in vielen deutschen Städten statt.

Vor dem Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Berlin erhitzt die Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt die Gemüter. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, dass der Berliner Senat anscheinend bereit sei, den Schutz des Eigentums in Frage zu stellen und schlug eine Grundgesetzänderung vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, das Mittel der Enteignung "lehnen wir ab". Die Linke hingegen verteidigte die Pläne.

"Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte Theurer dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen nicht erreichen ließen. Artikel 15 sieht vor, dass "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" zum Zwecke der Vergesellschaftung und gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden können.

Initiative beruft sich auf Grundgesetz

Darauf sowie auf Artikel 14, der besagt, dass "Eigentum verpflichtet" und eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, beruft sich eine Initiative in Berlin. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Sie berufen sich dabei auf die Berliner Verfassung, laut der jeder Mensch "das Recht auf angemessenen Wohnraum" hat. Sie beginnen am Samstag mit der Unterschriftensammlung für das entsprechende Volksbegehren. Die Deutsche Wohnen besitzt in Berlin rund 110.000 Wohnungen.

Zeitgleich mit dem Volksbegehren steigt am Samstagmittag ein bundesweiter Protesttag gegen steigende Mieten vom "Bündnis gegen Verdrängung und Mietwahnsinn". Neben der zentralen Demo in Berlin sind Aktionen in vielen anderen deutschen und auch europäischen Städten geplant - unter anderem in: Göttingen, Frankfurt, Köln, Leipzig, München, Münster, Potsdam, Stuttgart, Paris, Amsterdam, Barcelona und Lissabon.

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