CDU kritisiert SPD-Minister

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Entlastung von Unternehmen - CDU kritisiert SPD-Minister

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Nach den Streitigkeiten im vergangenen Jahr arbeiteten Union und SPD zuletzt weitgehend geräuschlos zusammen. Jetzt wirft die CDU der SPD Blockadepolitik vor.

Die CDU wirft SPD-Ministern Blockadepolitik vor. Archivbild.
Die CDU wirft SPD-Ministern Blockadepolitik vor. Archivbild.
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der CDU-Wirtschaftsflügel wirft den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit eine Blockade bei Entlastungen für Unternehmen vor. Die SPD verweigere sich dem Bürokratieabbau, heißt es.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe viele Vorschläge gemacht, aber die Minister Scholz und Heil mauerten, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer. Als Beispiele nennt er Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und steuerlichen Aufbewahrungsfristen.

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