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Härtefallfonds des Staates - 350.000 Euro für Opfer von Halle

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Bei dem rechtsextremistischen Angriff in Halle starben zwei Menschen, mehrere wurden verletzt. Opfer und Betroffene bekamen bisher insgesamt 350.000 Euro Entschädigung.

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle nach dem Anschlag.
Synagoge in Halle: Bei dem Anschlag am 9. Oktober wurden zwei Menschen getötet.
Quelle: Hendrik Schmidt/zb/dpa/Archiv

Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben bisher insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

An drei Hinterbliebene wurden demnach je 30.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro ausgezahlt. 55 Personen hätten bislang Soforthilfen von je 5.000 Euro erhalten.

Hinterbliebene Lebenspartner, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag oder durch eine extremistischer Straftat Getöteten können dem Ministerium zufolge als pauschale Härteleistung 30.000 Euro erhalten, Geschwister 15.000 Euro.

"Freiwillige Leistung des Staates als Zeichen der Solidarität"

Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag am 9. Oktober in Halle waren eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen worden. Auf der Flucht verletzte der Täter zwei weitere Menschen schwer. Zuvor hatte der bewaffnete Mann vergeblich versucht, in die Synagoge der Stadt einzudringen. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort zu diesem Zeitpunkt mehr als 50 Gläubige versammelt.

Verletzte können eine Soforthilfe bis zu 5.000 Euro erhalten. Im Anschluss seien weitergehende Härteleistungen möglich, hieß es. Diese würden nach Grundsätzen der zivilrechtlichen Schmerzensgeldrechtsprechung bemessen. Bei den Härteleistungen handle es sich "um eine freiwillige Leistung des Staates als Zeichen der Solidarität", betonte der Ministeriumssprecher.

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