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Internetportal bleibt verboten

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Entscheidung des Bundesgerichts - Internetportal bleibt verboten

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Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun gab es ein Urteil.

Anwälte vor Beginn der Verhandlung über das Portal-Verbot.
Anwälte vor Beginn der Verhandlung über das Portal-Verbot.
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab.

"Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht.

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