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Urteil des Bundesgerichtshofs - Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten können

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Sportlehrer müssen Schülern Erste Hilfe leisten und im Notfall auch Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten können. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Vor sechs Jahren brach ein Schüler im Sportunterricht zusammen und trug Hirnschäden davon. Das BGH hat nun entschieden: Sportlehrer haben die Pflicht, Erste Hilfe zu leisten.

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Unterlassen Sportlehrer Erste-Hilfe-Maßnahmen und rufen lediglich einen Notarzt, stellt dies eine Amtspflichtverletzung dar, für die das Land als Dienstherr haften kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit hob er ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt auf und wies es zur Neuverhandlung zurück.

Im konkreten Fall ging es um einen 18 Jahre alten Schüler aus Hessen. Im Januar 2013 blieb er im Sportunterricht beim Aufwärmtraining plötzlich stehen, rutschte in eine Sitzposition und war nicht mehr ansprechbar. Die Sportlehrerin verständigte die Rettungsleitstelle. Der Schüler wurde in die stabile Seitenlage gelegt. Schüler berichteten, dass der 18-Jährige dabei blau angelaufen sei. Dennoch blieb strittig, ob der Schüler bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr atmete oder dies erst nach Eintreffen des Notarztes der Fall war.

Vater des Klägers im Gerichtssaal des Bundesgerichtshofs während des Prozesses gegen einen Sportlehrer aus Hessen
Der Vater des Klägers im Gerichtssaal des Bundesgerichtshofs während des Prozesses.
Quelle: dpa

Kläger verlangen 500.000 Euro Schmerzensgeld

Der Schüler musste schließlich 45 Minuten lang wiederbelebt werden. Der Notarzt vermerkte: "Beim Eintreffen des Notarztes bereits eine achtminütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation". Seitdem ist der Schüler wegen eines schweren Hirnschaden zu 100 Prozent schwerbehindert und schwerst pflegebedürftig. Die Eltern des Klägers sehen in dem Verhalten der Lehrerin eine schwere Amtspflichtverletzung. Hätte die Lehrerin selbst Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet, hätte der Hirnschaden vermieden werden können.

Vom Land Hessen als Dienstherrn verlangten sie wegen dieser Amtspflichtverletzung mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld, 103.000 Euro für angefallene Kosten, eine monatliche Mehrbedarfsrente von 3.078 Euro sowie die Feststellung, dass das Land auch für künftige Schäden aufkommen müsse.

Sportlehrer müssen aktuelle Erste-Hilfe-Ausbildung haben

Der BGH wies das Verfahren zwar wegen fehlender Tatsachenfeststellungen, etwa zur Frage, wann die Atmung beim Schüler ausgesetzt hatte, zurück. Die Karlsruher Richter urteilten jedoch, dass Sportlehrer die Amtspflicht haben, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen "rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise" einzuleiten. "Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen."

Dabei kommen Schadenersatzansprüche auch bei einer einfachen Fahrlässigkeit infrage. Es wäre nicht angemessen, einerseits Schüler zur Teilnahme am Sportunterricht zu verpflichten, andererseits die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Lehrkräfte nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen vorzusehen.

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