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Abstimmung über Grundsteuerreform

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Entscheidung im Bundestag - Abstimmung über Grundsteuerreform

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Wird es teurer für die Hausbesitzer oder nicht? Das ist nicht genau zu sagen. Die Grundsteuerreform soll jedenfalls keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat bringen.

Langverhandelte Grundsteuer soll verabschiedet werden. Archivbild
Langverhandelte Grundsteuer soll verabschiedet werden. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Der Bundestag will heute nach langem Ringen mit den Ländern die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Reform der Grundsteuer verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Diese wurde möglich, nachdem die Koalitionsfraktionen auf Forderungen der FDP eingegangen sind und nun auch die Grünen zustimmen wollen.

Damit ist die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung wohl sicher. Ob Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen, wird dadurch nicht entschieden.

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