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Puigdemont vor Haftprüfungstermin - Entscheidung über Auslieferung kann dauern

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Auslieferung nach Spanien? Nach der Festnahme des Separatistenführers Puigdemont in Deutschland ist nun die Justiz am Zug. Doch das könnte dauern, so die Generalstaatsanwaltschaft.

 Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018
Amtsgericht Neumünster Quelle: dpa

Über eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Puidgemont werde heute dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt, dort werde entschieden, ob er vorläufig festgehalten bleibt, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ralph Döpper dem ZDF.

Sollte es so weit kommen, werde die Generalstaatsanwaltschaft prüfen, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft stellt. "Darüber hat das zuständige Oberlandesgericht Schleswig zu befinden", so Döpper. Dies könne allerdings einige Zeit dauern, zumindest einige Tage, wenn nicht auch länger.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.

Auf Autobahnraststätte festgenommen

Puigdemont war am Sonntag auf einer Autobahnraststätte an der A7 in Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Anschließend wurde der 55-Jährige in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Dem Politiker wirft die spanische Justiz Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Am Freitag hatte ein Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn reaktiviert.

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Puigdemont wird heute in Schleswig-Holstein über eine Auslieferung nach Spanien entschieden.

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Um der spanischen Justiz zu entkommen, hatte sich Puigdemont im vergangenen Jahr nach Brüssel abgesetzt. Jüngst war er für einige Tage nach Finnland gereist - auf der Rückfahrt über die Autobahn nahm ihn die deutsche Polizei fest. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte dem NDR, mit Puigdemont hätten noch vier weitere Personen im Auto gesessen, die ebenfalls zunächst zu einer Polizeistation gebracht wurden. Diese anderen vier Personen seien aber später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Bundesregierung stellt sich hinter Regierung in Madrid

Unterdessen hat sich die Bundesregierung hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gestellt. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft

Puigdemonts Anwalt sieht eine Auslieferung seines Mandanten an Spanien nicht als selbstverständlich an. Dafür müsse gewährleistet sein, dass dem 55-Jährigen in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem katalanischen Radiosender Radio Euskadi. Eine Debatte über den Vergleich zwischen den Delikten Rebellion und Aufruhr aus dem spanischen Strafrecht und dem Hochverrat des deutschen Strafrechts lehnte Alonso-Cuevillas ab. Sie setzten die Anwendung von Gewalt voraus, und die habe es nicht gegeben, sagte er.

Ob der katalanische Ex-Präsident Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird, ist noch offen. In Barcelona demonstrierten mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme.

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Dies sieht die spanische Justiz aber anders. Während Puigdemonts Unterstützer sagen, die katalanische Regionalregierung habe nie zu Gewalt aufgerufen, versucht der zuständige Richter Pablo Llarena in Madrid, genau dies nachzuweisen. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 und dem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft.

Anwalt zieht offenbar vorerst kein Asylgesuch in Betracht

Theoretisch könnte Puigdemont nun einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen. Dies könne grundsätzlich jeder Mensch tun, das sage aber nichts über die Chancen aus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3, er erwäge derzeit kein Asylgesuch für seinen Mandaten. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten "alles" prüfen. Nach Ansicht von Alonso-Cuevillas könnte Puigdemont erst mal in Untersuchungshaft in Deutschland bleiben. "Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen." Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.

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