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AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

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Wahlliste der AfD in Sachsen - AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

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Nicht 61, aber auch mehr als 18: Bei der Wahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat über die Kürzung der Kandidatenliste der AfD entschieden. Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Ursprünglich hatte die AfD 61 Kandidaten nominiert - wegen formaler Mängel hatten die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss Anfang Juli nur 18 Kandidaten auf der Liste zugelassen.

Die Leipziger Richter bestätigten damit ihre Entscheidung zu Eilanträgen vom 25. Juli. Damals hatten sie die Listenplätze 19 bis 30 vorläufig genehmigt. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses nach vorläufiger Bewertung "mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig" sei.

Meuthen sieht "Ansehen der Demokratie beschädigt"

In Reaktion auf das Urteil warf AfD-Chef Jörg Meuthen der Landeswahlleiterin als Vorsitzender des Wahlausschusses vor, sie habe "durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD" das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt.

Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit zwei verschiedenen Versammlungsleitern wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block. Der Wahlausschuss sah so die Chancengleichheit der Kandidaten als nicht gewährleistet an.

"Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat", sagte Meuthen dazu am Freitag. Er forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf, sich gut zu überlegen, ob Landeswahlleiterin Carolin Schreck unter diesen Umständen noch tragbar sei.

AfD hat Gang nach Karlsruhe ausgeschlossen

Die AfD hatte sich juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste gewehrt. Allerdings ging es bereits in der mündlichen Verhandlung nicht mehr um alle der gestrichenen Bewerber. Für die Listenplätze 54 und 60 lagen nach Ansicht der Leipziger Richter die formalen Voraussetzungen nicht vor.

Die AfD hatte bereits vor der Entscheidung damit gerechnet, dass die Leipziger Verfassungsrichter nicht die gesamte Liste zulassen würden. Jörg Urban, Chef des Sachsen-AfD, hatte für diesen Fall bereits eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages angekündigt. Einen zweiten Gang vor das Bundesverfassungsgericht schloss er aber aus.

Theoretisch ist vor den Wahlen eine Verfassungsbeschwerde der AfD in Karlsruhe denkbar, wenn Beteiligte ihre Prozessgrundrechte verletzt sehen würden. Allerdings hatte das höchste deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe eine erste Beschwerde der AfD in dem Fall bereits abgewiesen.

Verfahren nach Wahlen möglich

Nach den Landtagswahlen kann allerdings ein Wahlprüfungsverfahren erfolgen. Dazu setzt der Landtag einen Wahlprüfungsausschuss ein. In der Konsequenz kann die Wahl dann sogar für ungültig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass durch die Entscheidung des Wahlausschusses die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.

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